Letztes Update am Mi, 11.10.2017 16:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Irakisches Gericht ordnete Verhaftungen wegen Kurden-Referendum an



Bagdad (APA/dpa) - Ein irakisches Gericht hat wegen des Unabhängigkeitsreferendums im Nordirak die Verhaftungen mehrerer Mitglieder der organisierenden Wahlkommission angeordnet. Die Haftbefehle seien gegen den Vorsitzenden und weitere Mitglieder der Kommission ausgesprochen worden, sagte der Sprecher des Untersuchungsgerichts in Bagdad, Abdel-Sitar Bairakdar, am Mittwoch.

Die Gerichtsentscheidung sei Folge einer Beschwerde des Irakischen Nationalen Sicherheitsrates. Die kurdische Wahlkommission wies die Entscheidung als illegal und politisch motiviert zurück. Ein solcher Beschluss stehe nur einem kurdischen Gericht zu, sagte der Sprecher des Gremiums, Shirwan Sirari, der irakischen Nachrichtenseite Al-Sumaria.

Das höchste Bundesgericht des Irak hatte vor der Abstimmung einen Stopp des kurdischen Unabhängigkeitsreferendums angeordnet und die Volksabstimmung als verfassungswidrig bezeichnet. Die kurdische Autonomieregierung hatte das Referendum Ende September dennoch durchgeführt. Rund 92 Prozent der Teilnehmer sprachen sich dabei für einen eigenständigen Kurden-Staat im Nordirak aus.

Nach der Abstimmung hatte die Zentralregierung in Bagdad unter anderem internationale Flüge in den Nordirak verboten und zudem die Nachbarländer Iran und Türkei gebeten, die Grenzen zu den kurdischen Gebieten zu schließen. Das Referendum war international auf heftige Kritik gestoßen.




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