Letztes Update am Mi, 11.10.2017 17:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Katalonien - Puigdemont: „Meine Festnahme wäre ein Fehler“



Barcelona/Madrid (APA/AFP/dpa) - Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hat die spanische Zentralregierung davor gewarnt, ihn festnehmen zu lassen. „Meine Festnahme wäre ungerechtfertigt und ein Fehler“, sagte der separatistische Politiker am Mittwoch im CNN-Interview. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnte unterdessen eine Vermittlung im Katalonien-Konflikt erneut ab.

Es sei „nicht der Augenblick, Menschen, mit denen man politische Differenzen hat, ins Gefängnis zu stecken“, erklärte Puigdemont, der die Abspaltung Kataloniens von Spanien anstrebt. „Die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien funktionieren nicht. Die meisten Katalanen wollen Katalonien als unabhängigen Staat.“

Er setze aber weiterhin auf Dialog mit der Zentralregierung von Ministerpräsident Rajoy. „Ohne Vorbedingungen“, betonte er. Der liberale Politiker schlug vor, jeweils zwei Vertreter der Regierungen in Madrid und Barcelona zu ernennen, die sich dann auf einen Vermittler einigen sollten. „Das könnte vielleicht helfen.“

Am Dienstagabend hatte Puigdemont bei einer Rede vor dem Regionalparlament von Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit „für einige Wochen“ auf Eis gelegt, um erneut einen Dialog zu fordern. Ein katalanischer Regierungssprecher erklärte den Schritt später zum „symbolischen Akt“. Rajoy rief Puigdemont daraufhin am Mittwoch dazu auf, zur Legalität zurückzukehren.

Die Regionalregierung müsse zudem klarstellen, ob sie eine Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet.

Rajoy lehnte unterdessen eine Vermittlung im Katalonien-Konflikt erneut abg. Ein Vermittlung „zwischen demokratischem Recht und Ungehorsamkeit, Illegalität“ sei „nicht möglich“, sagte Rajoy am Mittwoch in einer Rede vor dem Parlament in Madrid. Rajoy machte das weitere Vorgehen von der Klärung der Frage abhängig, ob sich Katalonien nun formell von Spanien losgesagt habe oder nicht.

Auf einer Dringlichkeitssitzung in Madrid beschloss Rajoys Kabinett am Vormittag eine offizielle Anfrage an Puigdemonts Regierung. Damit setzte er ein Verfahren zum Entzug der katalanischen Autonomierechte nach Artikel 155 der spanischen Verfassung formell in Gang.

Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung einer Region nicht vor. Eine Unabhängigkeitserklärung wäre daher nach Auffassung der Zentralregierung ein klarer Rechtsbruch und würde juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Puigdemonts „symbolische“ Erklärung bewegt sich hingegen in einem rechtlichen Graubereich.




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