Letztes Update am Mi, 11.10.2017 19:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FDP-Chef Lindner will sich nicht in Jamaika-Koaliton „zwingen“ lassen



Berlin (APA) - Der Chef der deutschen Liberalen (FDP), Christian Lindner, will sich weder in eine Jamaika-Koalition zwingen noch von „Frau Merkel in einen Einheitsbrei rühren“ lassen. Das erklärte Lindner der Tageszeitung „Die Presse“ (Donnerstag-Ausgabe). „Niemand geht mit dem Ziel in Gespräche, sie scheitern zu lassen. Aber niemand kann von uns verlangen, dass wir von Vornherein eine Carte blanche geben.“

„Wir haben eigene Anliegen und rote Linien. Wenn wir gezwungen wären, rote Linien zu überschreiten, dann gehen wir nicht in die Regierung“, stellte Lindner klar. „Die Wähleraufträge von FDP, Grünen und Union sind völlig unterschiedlich und in sich widersprüchlich. Daraus ergibt sich nicht automatisch ein gemeinsames Projekt. Wenn man das erzwingen wollte, sehe ich eine große Gefahr: CDU, SPD und Grüne waren sehr verwechselbar und folgten einem Mainstream. Wenn wir jetzt von Merkel auch noch in diesen Einheitsbrei eingerührt werden, stärkt das die Ränder.“

Die Mission der FDP sei es, „die verwaiste Mitte zu besetzen - entweder in einer Regierung mit einem anderen Kurs oder in der Opposition.“ Mit den Grünen sei es wohl leichter, „den Bildungsföderalismus zwischen den 16 Bundesländern zu reformieren, damit auch der Gesamtstaat die Digitalisierung der Schulen und die Sanierung der Toiletten an Universitäten finanzieren darf“, analysierte der 38-Jährige. „In der Energiepolitik setzen die Grünen hingegen immer noch auf Subventionen und Verbote. Sie wollen den Verbrennungsmotor 2030 verbieten. Wir wollen die Klimaziele von Paris durch marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb erreichen und nicht durch grüne Planwirtschaft.“

Bezüglich des „Umgangs mit der AfD“ empfahl Lindner „Coolness“. Es sei bekannt, dass die Rechtspopulisten „rassistische Denker und völkische Typen“ in ihren Reihen hätten. „Darüber muss man sich ja kaum aufregen und kann knapp sagen: Das war jetzt wieder so eine Äußerung. Ansonsten empfehle ich unserem Land, nicht über die Tabubrüche der AfD zu sprechen, sondern die AfD zu zwingen, über die Probleme des Landes zu sprechen. Da kommt heraus, dass sie bewusst kein Rentenkonzept beschlossen haben, weil sie niemanden durch Klarheit verprellen wollen.“

Lindner hatte am Mittwoch in Wien einen Wahlkampfaufritt mit den NEOS. Die FDP hatte bei den deutschen Wahlen Ende September den Wiedereinzug in den Berliner Bundestag geschafft. Da die deutschen Sozialdemokraten (SDP), die bisher Kanzlerin Angela Merkel als Koalitionspartner gedient hatten, nach ihrer Wahlschlappe den Gang in die Opposition ankündigten, erscheint eine sogenannte Jamaika-Koalition aus den konservativen Unionsparteien (CDU/CSU), der FDP und den Grünen als durchaus wahrscheinliche Option.




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