Letztes Update am Do, 12.10.2017 08:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Entwicklungsziele: „Sozialvertrag“ zur Lösung langfristiger Probleme



Wien/New York (APA) - „Niemanden zurücklassen“, Hunger und Armut weltweit beenden. Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen sind ehrgeizig, visionär. Doch „wir brauchen sie, um die langfristigen Probleme zu lösen“, um beispielsweise Fluchtursachen zu bekämpfen, sagt Thomas Gass, Beigeordneter Generalsekretär (Assistant Secretary-General) der UNO, im APA-Gespräch.

Die SDGs sieht er dabei als „Sozialvertrag“. Dass sich im September 2015 alle 193 UNO-Mitgliedsstaaten auf die Ziele, die bis 2030 erreicht werden sollen (deshalb oft auch Agenda 2030 genannt), verständigen konnten, ist nach Ansicht Gass‘ schon ein Riesenerfolg für sich. Um etwas zu erreichen, braucht man eine „gemeinsame Vision. Man unterschätzt das oft.“

Tatsächlich scheint es in Zeiten des politischen Dissens und der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft fast wie ein Wunder, dass sich 193 Regierungen auf die 17 Ziele zur ökologischen, sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit einigen konnten. Den Grund für diese „Konvergenz“ ortet Gass in den Ereignissen rund um die Finanzkrise 2008 und dem daraus entstandenen Bewusstsein der Vernetztheit der Nationen, aus der auch die Einigung auf das Pariser Klimaabkommen entstanden sei.

Ob er angesichts des weltweiten politischen Geschehens nun eine Divergenz, eine entgegengesetzte Entwicklung, sieht? „Naja“, sagt Gass. „Natürlich schwingt das Pendel mal in die eine, mal in die andere Richtung.“ Der Blick der Politik sei leider meist sehr kurzsichtig. Eine moderne Gesellschaft müsse jedoch in der Lage sein, gleichzeitig kurzfristige sowie langfristige Probleme anzugehen. Derzeit würde oft „mit dem Kurzfristigen das Langfristige vernachlässigt. Und das kommt uns dann teuer zu stehen“, erklärt der Schweizer, der für politische Koordination, vor allem der SDGs, zuständig ist.

Denn, „die eigentliche Kraft der 2030-Agenda ist, dass sie die wirklichen Ursachen der kurzfristigen wie langfristigen Probleme angeht - und wenn wir das nicht machen, werden wir mittelfristig einen sehr, sehr hohen Preis dafür zahlen“, bekräftigt Gass in Anspielung auf die Flüchtlingsdebatte und den Klimawandel. Gerade Fluchtursachen - Armut und Perspektivenlosigkeit - könnten durch besseren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wasser oder hygienischen Einrichtungen mit den SDGs bekämpft werden.

Während einige Staaten bereits konkrete Strategien erarbeitet haben, wie die Nachhaltigkeitsziele national umgesetzt werden können, hinkt Österreich bis dato etwas hinterher. Die Zivilgesellschaft kritisiert immer wieder, dass es keine konkreten Maßnahmen diesbezüglich gibt. Bisher existiert nur ein informeller Plan der Bundesregierung, inwieweit Ministerien zur Umsetzung beitragen können. Rechtlich bindend ist dieser freilich nicht. Bisher gab es auch keinen Fortschrittsbericht aus Österreich - zumindest wurde dieser nicht offengelegt, bestätigt auch Gass. Laut Website des Bundeskanzleramts will man einen entsprechenden Bericht erst 2020 vorlegen.

Um die Implementierung der SDGs voranzutreiben, gründeten heimische NGOs deshalb kürzlich die Plattform „SDG Watch Austria“. Diese „Watchdogs“ sind nach Ansicht Gass‘ besonders wichtig. Die SDGs sind eigentlich ein neuer „Sozialvertrag“, sagt er. So hätten sich die Staaten das Versprechen zur 2030-Agenda ja „nicht nur untereinander“ gegeben, sondern ihren jeweiligen Bürgern. Diese müssten deshalb viel stärker eingebunden - „und zuerst einmal gut über die Nachhaltigkeitsziele informiert werden“, räumt Gass ein. „Der Druck auf die Politik muss von innen heraus kommen.“ Verantwortung liege natürlich aber auch bei der Regierung und den Behörden, so Gass. Diese müssten sich organisieren und sich „die eigenen Strukturen ansehen“, um die Umsetzung der SDGs vorantreiben zu können. Die Zuständigkeiten in Österreich sind auch knapp zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Nachhaltigkeitsziele nicht geklärt.

Zur Person: Thomas Gass ist der Beigeordneter Generalsekretär (Assistant Secretary-General) für Politikkoordinierung und interinstitutionelle Angelegenheiten in der UNO-Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (UN DESA). Vor seinem Amtsantritt im September 2013 war er Schweizer Botschafter und Direktor der Schweizer Entwicklungsagentur in Nepal (seit 2009) und zuvor Leiter der Wirtschafts- und Entwicklungsabteilung der schweizerischen UNO-Vertretung in New York.

(Das Gespräch führte Christina Schwaha/APA)

(S E R V I C E : Informeller Plan der Bundesregierung: http://go.apa.at/b9CBvT2C)




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