Letztes Update am Do, 12.10.2017 09:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Präsidentenwahl in Kirgistan: Erster regulärer demokratischer Wechsel



Bischkek (APA/dpa) - Die Kirgisen wählen am Sonntag einen neuen Präsidenten. Es kommt zu einer Premieren: Zum ersten Mal tritt in der Ex-Sowjetrepublik in Zentralasien ein Staatschef nach einer regulären Amtszeit ab, ohne dass es Blutvergießen gibt.

Die Wunschliste an die Staatsspitze in dem kleinen zentralasiatischen Land Kirgistan ist eindeutig: Weg von Revolutionen und Umbrüchen, hin zu Stabilität und Freiheit. „In unserem Land entwickelt sich vieles. Jetzt ist die Demokratie dran“, sagt der Schriftsteller Mark-Abaj Aamatow an einem warmen Herbsttag in der Hauptstadt Bischkek. Die Mittagspause verbringt er mit seiner Enkelin, die in einer grauen Schuluniform gekleidet auf einer Parkbank neben ihm sitzt. „In den 90er Jahren ging es dem Land sehr schlecht. Für die nächste Generation soll es besser werden“, sagt der 64-Jährige.

Aamatow hofft dabei auf die Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik, die am Sonntag (15. Oktober) abgehalten wird. Fair und frei soll sie werden, verspricht der abtretende Amtsinhaber Almasbek Atambajew mantraartig. Neben seinen von autoritären Führern regierten Nachbarländern wirkt die parlamentarische Demokratie Kirgistan zwar nach außen wie ein Musterschüler, kämpft jedoch im Inneren immens mit Schmutzkampagnen - und vor allem mit Korruption.

Dieses Mal kommt der Gang zur Urne für Kirgistan fast einer Revolution gleich: Seit der Unabhängigkeit 1991 hat das Land noch keinen friedlichen Übergang der Macht erlebt, noch nie räumte ein Präsident am regulären Ende seiner Amtsperiode freiwillig seinen Posten. 2005 wurde ein Langzeitpräsident aus dem Amt gejagt; 2010 sorgte die sogenannte Tulpenrevolution für das Ende einer weiteren Präsidenten-Ära, nachdem Aufstände gewaltsam unterbunden worden waren.

Atambajew muss nun gemäß der Verfassung nach einer sechsjährigen Amtszeit als Staatsoberhaupt abtreten. Zur Wahl stehen elf Kandidaten, von denen jedoch nur drei aktiv im Wahlkampf mitmischen. Ex-Regierungschef Soroonbaj Scheenbekow wird dabei von der Staatsspitze unterstützt, gegen ihn treten die Geschäftsmänner Omurbek Babanow und Temir Sarijew an. Auch sie sind frühere Ministerpräsidenten. „Jedem ist bewusst, dass nur die drei eine realistische Chance haben“, sagt die kirgisische Politikwissenschaftlerin Elmira Nogobajewa. Die Kandidaten hoffen den Worten der Experten zufolge dabei mehr auf ihre einflussreichen Geschäftsbeziehungen als auf Wählerstimmen.

Die Kandidaten zählen seit Jahren zu den reichsten Männern Kirgistans. Nogobajewa sieht dabei Ähnlichkeiten zu US-Präsident Donald Trump, der mit Immobiliengeschäften ein Imperium aufbaute. „Amerika hat Glück: Es hat ein beständiges System. Und es wird selbst Trump überleben“, sagt die Expertin. In dem ressourcenarmen Kirgistan könnte es jedoch fatale Konsequenzen haben, wenn ein Geschäftsmann den Staat wie ein Unternehmen zu lenken versucht.

Diskussionen über Wahlprogramme gibt es in Bischkek kaum; nicht einmal Slogans findet man auf Plakaten, die beinahe an jeder Straßenkreuzung hängen. In einem Wahlspot reitet Scheenbekow heroisch durch die Steppe, schaut auf ein Clan-Oberhaupt, das zustimmend nickt. Populismus statt Politik. „Besonders auf dem Land wählen die Menschen nach Sympathie, nach Zugehörigkeit. Die Probleme in Kirgistan werden vielfach nicht angesprochen“, sagt Nogobajewa.

Und davon gibt es in dem Staat mit rund sechs Millionen Einwohnern reichlich: Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung leben offiziellen Statistiken zufolge unter der Armutsgrenze, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 15 Prozent. Mehr als eine Million Kirgisen leben im Ausland, vor allem in Russland. Von dort überweisen sie Geld nach Hause. Wirtschaftlich ist das Land massiv vom Nachbarn China abhängig, politisch wird es von Moskau in die Mangel genommen. Im Bildungsrankings - wie etwa beim Pisa-Test - landet das Land regelmäßig auf den letzten Plätzen. Dass die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) massiv in den armen Regionen um Anhänger werbe, werde totgeschwiegen, sagen viele in Bischkek.

Der Wandel hin zu einem modernen demokratischen Staat brauche noch viel Zeit, sagt Expertin Nogobajewa. Es gebe inzwischen eine relativ freie Presse, jahrelange Konflikte mit dem Nachbarland Usbekistan würden diplomatisch beigelegt. „Nach den Revolutionen hofften die Menschen aber, dass sich etwas im Land für sie selbst ändert“, sagt die Kirgisin. Diese Erwartungen hätten sich bisher nicht erfüllt. Das könnte am Sonntag auch zu einer niedrigen Wahlbeteiligung führen. Denn: „Die Apathie ist sehr stark.“




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