Letztes Update am Do, 12.10.2017 11:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EuGH-Anwältin: Umwelt-NGO darf Beschneiungsanlage in NÖ anfechten



Brüssel/Karlstein an der Thaya (APA) - Die Umweltschutzorganisation Protect hat einen Etappensieg beim EuGH in Sachen einer Beschneiungsanlage aus einem Bach für den Aichelberglift Karlstein in Niederösterreich (Rechtssache C-664/15) errungen. Ein Einspruch von Protect gegen die Anlage im Verwaltungsverfahren war nicht genehmigt worden. Nun teilte EuGH-Generalanwältin Eleanore Sharpstone mit, dass dies mit EU-Recht nicht vereinbar sei.

Eine Verfahrensregelung, die es einer Umweltschutzorganisation grundsätzlich und praktisch extrem erschwere, die Rechtmäßigkeit einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung anzufechten, die nach Ansicht der NGO unter Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinie getroffen wurde, sei mit dem unionsrechtlichen Grundrecht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf zwangsläufig unvereinbar, heißt es in dem Schlussantrag der Generalanwältin. Einer Umweltschutzorganisation müsse es gestattet sein, sich auf die Wasserrahmenrichtlinie zu berufen, um eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde anzufechten.

Sharpstone verweist auf die derzeitige Rechtslage ein Österreich, wonach eine Person in einem verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren nur verfahrens- bzw. klagebefugt sei, wenn sie Trägerin subjektiver materieller Rechte sei und eine Verletzung derselben geltend mache. Umweltschutzorganisationen könnten naturgemäß die Voraussetzung nicht erfüllen, dass ihnen materielle Rechte zustünden. Dies mache es einer solchen Organisation praktisch unmöglich, eine verwaltungsbehördliche Entscheidung vor einer Behörde oder einem Gericht anzufechten.

Nach Ansicht der Generalanwältin sind „Umweltschutzorganisationen jedoch der Ausdruck kollektiver und öffentlicher Interessen, die sonst niemand schützen könnte. Sie spielten eine zentrale Rolle beim Schutz unseres gemeinsamen Naturerbes. Weder das Wasser noch die darin schwimmenden Fische könnten vor Gericht gehen. Auch Bäume seien nicht klagebefugt“. Wenn Umweltschutzorganisationen die Klagebefugnis verwehrt werde, ein Gericht anzurufen, um prüfen zu lassen, ob eine verwaltungsbehördliche Entscheidung mit für die Mitgliedsstaaten verbindlichen Verpflichtungen wie denjenigen aus der Wasserrahmenrichtlinie (Verschlechterungsverbot) vereinbar sei, werde die Umwelt - das heißt das öffentliche Interesse - nicht hinreichend vertreten und geschützt, gab Sharpstone zu bedenken.

Die EuGH-Richter folgen in 80 Prozent der Meinung des Generalanwalts.




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