Letztes Update am Do, 12.10.2017 11:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Pkw-Maut - Leichtfried hofft auf EuGH-Spruch vor Umsetzung



Wien (APA) - Sowohl Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) als auch der Europarechtler Walter Obwexer hoffen auf Basis der Klage gegen die deutsche Pkw-Maut, dass eine Entscheidung des EuGH noch fällt, bevor die Maut im Nachbarland 2019 startet. Sicher ist das aber nicht. Obwexer rechnet mit einer Entscheidung „Ende 2018/Anfang 2019“, wie er vor Journalisten in Wien sagte.

„Die rasche Klage bringt die Möglichkeit für eine Rechtssicherheit noch bevor Deutschland mit seiner Ausländermaut ‚operativ‘ wird“, sagte Leichtfried.

Die 30-seitige Klagsschrift wurde vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ausgearbeitet und wird heute eingebracht. Sie zielt gegen eine seitens Österreich geortete „indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit“ ab, wie Obwexer erklärte. „Deutsche zahlen nicht weil sie Deutsche sind. Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind“, kritisierte Leichtfried. Österreich habe „wohlwollende Unterstützung“ von anderen EU-Staaten wie den Niederlanden oder Italien.

Der SPÖ-Politiker hat sein deutsches Verkehrsminister-Pendant Alexander Dobrindt (CSU) auch persönlich informiert, dass geklagt wird. „Er hat das zur Kenntnis genommen“, so Leichtfried über das Telefonat.

„Das geplante deutsche Mautsystem dürfte und darf so nicht halten vor dem EuGH“, betonte Obwexer. Er erläuterte, die Klage ziele gegen Teile von zwei deutschen Gesetzen ab, die die neue Maut organisieren. Es geht um das Infrastrukturabgabegesetz und das zweite Verkehrssteueränderungsgesetz, durch die nicht nur Privatfahrer sondern auch ausländische Transporteure benachteiligt würden.

Die Entscheidung des EuGH wird laut Leichtfried zeigen, „ob in Europa das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts regiert“.




Kommentieren