Letztes Update am Do, 12.10.2017 11:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Pkw-Maut - SPD fordert Stopp der Vorbereitungen



Berlin (APA/dpa) - Die SPD fordert angesichts der angekündigten Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut einen Stopp weiterer Vorbereitungen. „Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstag. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse die laufenden Ausschreibungen daher aussetzen.

Das deutsche Verkehrsministerium hatte noch vor der Bundestagswahl zwei Verfahren gestartet, mit denen private Betreiber für die Erhebung und die Kontrolle der Maut gesucht werden.

Die konkrete Einführung der Nutzungsgebühr wird für 2019 angepeilt. Vorher dürfte die Maut aber noch ein Thema in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition in Deutschland werden. Grüne und FDP haben sich klar gegen die Maut positioniert, die von der CSU in der bisherigen schwarz-roten Koalition mit der SPD durchgesetzt worden war.




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