Letztes Update am Do, 12.10.2017 12:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Leitl: Gewerkschaftsboss und Abgeordneter sein ist unvereinbar



Wien (APA) - Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl ist weiter erzürnt, dass heute im Nationalrat mit Stimmen von SPÖ und FPÖ die Angleichung von Arbeitern und Angestellten ohne vorherige Sozialpartnerverhandlungen beschlossen werden dürfte. Gewerkschaftsbosse, die zugleich Nationalratsabgeordnete sind, seien „zunehmend unvereinbar“, so Leitl am Donnerstag im Gespräch mit der APA.

Die Doppelfunktion bringe die Gewerkschaftsvertreter in eine Zwickmühle - gerade in Vorwahlzeiten seien die politischen Impulse dann oft stärker als die sozialpartnerschaftlichen. „Ich halte Gewerkschaftsbosse, die zugleich Abgeordnete sind, für eine Gefahr für die Sozialpartnerschaft“, so Leitl.

Seinerseits sei es aber kein Fehler gewesen, auf ein Mandat zu verzichten. Er habe von Anfang an entschieden, als Vertreter einer überparteilichen Organisation auch überparteilich glaubwürdig zu sein. Das könne er mit Klubzwang nicht. Bis jetzt habe das auch gut funktioniert. Es sollten besser Gewerkschaftsvertreter die Funktion im Parlament aufgeben als Wirtschaftskammervertreter dazu kommen.

Dass die Angleichung von Arbeitern und Angestellten ohne Sozialpartner erfolgt, sei „ein einmaliges Ereignis. So etwas hat es nicht einmal unter Schwarz-blau gegeben“, kritisiert Leitl. Inhaltlich stößt ihm abgesehen von den Kosten, die auf Betriebe zukommen, auf, dass nicht auch die unterschiedlichen Gewerkschaften für Arbeiter und für Angestellte zusammengelegt werden. Bei gleichen Arbeitsbedingungen würde ein Betriebsrat pro Betrieb ausreichen. Auch könnten sich alle Arbeitergewerkschaften auflösen. „Wenn schon aus der Hüfte geschossen wird, warum schießt man nicht auch aus dieser Hüfte?“

~ WEB https://news.wko.at/presse ~ APA229 2017-10-12/12:02




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