Letztes Update am Do, 12.10.2017 12:13

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neue Verhandlung über angebliche Stasi-Zusammenarbeit von Babis



Prag/Kosice (APA) - Es ist ein Rückschlag für den Chef der tschechischen Protestbewegung ANO kurz vor der Parlamentswahl. Der slowakische Verfassungsgerichtshof in Kosice (Kaschau) hat am Donnerstag die rechtskräftigen Urteile der slowakischen Gerichte aufgehoben, laut denen Andrej Babis ungerechtfertigt als Agent der tschechoslowakischen kommunistischen Geheimpolizei (StB) geführt wurde.

Die Verfassungsrichter gaben so der entsprechenden Beschwerde des slowakischen Stasi-Unterlagen-Instituts (UPN) statt und verwiesen den Fall zurück zum Kreisgericht in Bratislava zur erneuten Verhandlung.

Das Verfassungsgericht begründete sein Urteil mit den Worten, die früheren Urteile hätten „Rechte von UPN verletzt“. UPN könne in Streitigkeiten um die Registrierung der Bürger in den StB-Dokumenten nicht die beklagte Seite sein. Außerdem hätten die Gerichte Fehler gemacht, weil sie Aussagen früherer Offiziere der kommunistischen Polizei zugelassen hatten, obwohl diese nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden gewesen waren. Die StB-Offiziere hatten zu Gunsten Babis‘ ausgesagt. Generell stellte der Verfassungsgerichtshof die Glaubwürdigkeit der StB-Offiziere in Frage.

Babis selbst bestritt die Vorwürfe, mit der Geheimpolizei bewusst zusammengearbeitet zu haben, von Anfang an. Deswegen hatte er eine entsprechende Klage gegen UPN gerichtet. Babis ist slowakischer Nationalität.

Das Urteil des slowakischen Verfassungsgerichtshofes kommt nur eine Woche vor den Parlamentswahlen in Tschechien. ANO gilt dabei laut den Umfragen als klarer Favorit. Die politischen Gegenspieler Babis‘ in Tschechien begrüßten das Urteil des slowakischen Verfassungsgerichtshofes. Laut dem Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Petr Fiala hat Babis „in der Regierung nichts verloren“. „Die Vergangenheit hat ihn eingeholt“, so Fiala.

Der Chef der liberal-konservativen TOP 09 und Erzfeind von Babis, Miroslav Kalousek, sagte, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Kosice bedeute, dass ANO „von einem rechtskräftig registrierten Spion geführt wird“.




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