Letztes Update am Do, 12.10.2017 12:14

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Österreich klagt vor EuGH gegen deutsche Pkw-Maut



Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut. Die EU-Kommission ließ eine dreimonatige Stellungnahmefrist verstreichen, damit ist der Weg für das schon länger angedrohte Gerichtsverfahren frei, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag in Wien. Noch heute wird daher die Klage beim EuGH in Luxemburg eingebracht, so der SPÖ-Politiker.

„Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut“, kritisierte Leichtfried einmal mehr. Das lasse man sich nicht gefallen. Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut „fest zugedrückt“. Durch die Klage werde die Causa nun „eine Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis“. Die EU müsse eine Solidargemeinschaft sein, es dürfe nicht das Gesetz des Stärkeren gelten. Die Kommission habe es verabsäumt, in der abgelaufenen Frist für „Recht und Fairness“ zu sorgen, kritisierte Leichtfried: „Ein Skandal.“ Eine aufschiebende Wirkung hat die Klage gegen die deutschen Mautpläne nicht.

Sowohl Leichtfried als auch der Europarechtler Walter Obwexer hoffen auf Basis der Klage gegen die deutsche Pkw-Maut, dass eine Entscheidung des EuGH noch fällt, bevor die Maut im Nachbarland 2019 startet. Sicher ist das aber nicht. Obwexer rechnet mit einer Entscheidung „Ende 2018/Anfang 2019“, sagte er am Donnerstag. „Die rasche Klage bringt die Möglichkeit für eine Rechtssicherheit noch bevor Deutschland mit seiner Ausländermaut ‚operativ‘ wird“, sagte Leichtfried.

Die 30-seitige Klagsschrift wurde vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ausgearbeitet und wird heute eingebracht. Sie zielt gegen eine seitens Österreich geortete „indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit“ ab, wie Obwexer erklärte. „Deutsche zahlen nicht weil sie Deutsche sind. Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind“, kritisierte Leichtfried. Österreich habe „wohlwollende Unterstützung“ von anderen EU-Staaten wie den Niederlanden oder Italien.

„Das geplante deutsche Mautsystem dürfte und darf so nicht halten vor dem EuGH“, betonte Obwexer. Er erläuterte, die Klage ziele gegen Teile von zwei deutschen Gesetzen ab, die die neue Maut organisieren. Es geht um das Infrastrukturabgabegesetz und das zweite Verkehrssteueränderungsgesetz, durch die nicht nur Privatfahrer sondern auch ausländische Transporteure benachteiligt würden.

Leichtfried hat sein deutsches Verkehrsminister-Pendant Alexander Dobrindt (CSU) auch persönlich informiert, dass geklagt wird. „Er hat das zur Kenntnis genommen“, so der SPÖ-Politiker über das Telefonat. Das deutsche Verkehrsministerium beharrt trotz der angekündigten Klage Österreichs auf der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut. Die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin.

„Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt.“ Nach dem Prinzip „Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt“ werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. „Daran ändert auch die Klage der österreichischen Regierung nichts.“

Bei der Klage gegen die deutsche Pkw-Maut kann Österreich nicht auf Tschechien als Verbündeten vor dem EU-Gerichtshof zählen. „Wir haben entschieden, uns der Klage nicht anzuschließen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Prag am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Man werde die Situation beobachten und prüfen, welche weiteren Schritte unternommen werden könnten.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten (CSSD) hatte die deutsche Mautregelung als „nicht ganz fair“ kritisiert. Zugleich warnten Politiker verschiedener Lager vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland, dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner des Industrielandes. In Tschechien gibt es auf Autobahnen eine Pkw-Maut auf Vignettenbasis.




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