Letztes Update am Do, 12.10.2017 12:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Pkw-Maut - Auszüge aus kritischem Austro-Gutachten



Wien/Luxemburg (APA) - Der Innsbrucker Europarechtsexperte und Universtitätsprofessor Walter Obwexer bezeichnet die Aussichten, dass Österreich mit seiner Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vorm EuGH gegen die deutsche Pkw-Maut durchkommt, als gut. Komme Deutschland mit seinen Plänen durch, bedeute das einen „Spaltpilz“ für die EU, der größer sei als jener des Brexit.

In einem Gutachten - Auszüge sind hier http://go.apa.at/SAaXyAgT zu finden - untermauert der Wissenschafter seine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten. Hier einige Details:

Dass deutsche Autofahrer die sogenannte Infrastrukturabgabe vulgo Maut durch eine parallele Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen, „stellt eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“. Halter ausländischer Kfz bekommen die Infrastrukturabgabe (Maut) schließlich nicht über einen Umweg zurück: „Die Infrastrukturabgabe ist nämlich unverändert de facto nur von Haltern im Ausland zugelassener Fahrzeuge zu entrichten.“

Das Umweltschutzargument reiche nicht aus, um die „indirekte Diskriminierung“ ausländischer Fahrzeughalter zu rechtfertigen.

Dass auch ausländische Verkehrsunternehmen diskriminiert würden - also einen Wettbewerbsnachteil erhielten, weil sie die volle Kfz-Steuer entrichten müssen - widerspreche der sogenannten Standstill-Verpflichtung im Europarecht. „Von der Standstill-Verpflichtung kann nur durch einstimmigen Beschluss des Rates abgewichen werden.“

„Einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland kommt begründete Aussicht auf Erfolg zu“, schreibt Obwexer weiters. „Das von Deutschland beschlossene Gesamtpaket beinhaltet nämlich auch in der geänderten Fassung eine Koppelung der Infrastrukturabgabe mit einer kompensierenden Senkung der Kfz-Steuer für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen (Pkw und Wohnmobilen), wodurch die Infrastrukturabgabe de facto nur Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen trifft. Eine derartige Regelung ist beim derzeitigen Stand des Unionsrechts im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH als hinreichend qualifizierte Verletzung von Art 18 Abs 1 und von Art 92 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Anm.) zu werten.“

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA275 2017-10-12/12:50




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