Letztes Update am Do, 12.10.2017 13:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Pkw-Maut auch in Deutschland noch umstritten



Wien/Luxemburg (APA/dpa-AFX) - Eigentlich ist die deutsche Pkw-Maut schon 2015 beschlossen worden. Brüssel hat dann aber ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnet. Unterdessen hat die EU aber nach minimalen Änderungen im Gesetz grünes Licht gegeben. Kritiker wie Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), orten ein Einknicken der Union gegenüber dem mächtigen Mitgliedsstaat Deutschland.

Die EU ließ ihre Einwände fallen, nachdem der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das ursprüngliche Modell an einigen Stellen geändert hatte. So werden mehr Kurzzeit-Tarife für Fahrer aus dem Ausland angeboten. Dobrindt, der laut Leichtfried im Vorfeld über die Klage aus Wien informiert wurde, wies Vorwürfe Österreichs mehrfach als „Ösi-Maut-Maulerei“ zurück. Leichtfried bezeichnete das „Einknicken Brüssels“ gegenüber Deutschland als „Skandal“.

Ende März gab der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen jedenfalls frei. Ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket ließ man passieren.

Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU und soll nun ab 2019 gelten. Das Thema könnte aber auch innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen und die FDP sprachen sich gegen die Maut aus, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.

Die SPD fordert angesichts der angekündigten Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut einen Stopp weiterer Vorbereitungen. „Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstag. „Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt“, hieß es hingegen aus dem Verkehrsministerium in Berlin.

Österreich könnte die Klage noch bis zur ersten mündlichen Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) - die Europarechtsexperte Walter Obwexer vor dem Sommer 2018 erwartet - zurückziehen, sollte sich eine neue Regierung die Sache anders überlegen. Aus Sicht von Leichtfried wäre das aber nicht im Interesse Österreichs.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA296 2017-10-12/13:06




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