Letztes Update am Do, 12.10.2017 13:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Pkw-Maut - EU-Kommission zur Vermittlung bereit



Brüssel (APA) - Im Streit um die deutsche Pkw-Maut hat die EU-Kommission ihre Bereitschaft zur Vermittlung zwischen Deutschland und Österreich erklärt, wenn sie dazu aufgefordert würde. Ansonsten handle es sich um einen Rechtsstreit zwischen den beiden Ländern, hieß es aus der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

Die EU-Kommission habe schon in der Vergangenheit zwischen den EU-Staaten vermittelt, etwa zwischen Portugal und Spanien um ein Atom-Brennstofflager im spanischen Almaraz, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Auch der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, der SPD-Abgeordnete Ismail Ertug, begrüßte Österreichs Klage. „(Noch-)Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Kassen auf Kosten von EU-Ausländern füllen, während er seine potenziellen Wähler daheim schont. Diese Ungleichbehandlung ist mit dem Grundprinzip der Europäischen Union nicht vereinbar.“ Bis zu einem Urteil sollte die deutsche Bundesregierung „vernünftig sein und die Einführung der Maut aussetzen“, verlangte Ertug.




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