Letztes Update am Do, 12.10.2017 13:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tschernobyl-Opferklagen werden zu viel für Menschenrechtsgerichtshof



Straßburg (APA/dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will über 12.000 Beschwerden von Tschernobyl-Opfern vorläufig nicht weiter bearbeiten. Die Straßburger Richter leiteten die Verfahren am Donnerstag an den Minister-Ausschuss des Europarats weiter, damit dieser eine Lösung für die zahlreichen Fälle findet.

Die Kläger wehren sich dagegen, dass ihnen in der Ukraine Entschädigungen wegen der Atomkatastrophe von 1986 nicht ausgezahlt werden, obwohl nationale Gerichte ihnen das Geld zugesprochen hatten. Der Menschenrechtsgerichtshof hatte bereits 2009 in einem Piloturteil festgestellt, dass die Ursache dafür eine Reihe von Fehlfunktionen im ukrainischen Justizsystem sei.

Man beschäftige sich in Straßburg bereits seit über 16 Jahren mit dem Problem. Seit Eingang der ersten Beschwerden 1999 hätten den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um die 29.000 Fälle erreicht. Nun soll der Minister-Ausschuss, der für die Durchsetzung der Straßburger Urteile zuständig ist, die Sache in die Hand nehmen.

~ WEB http://www.echr.coe.int/ ~ APA329 2017-10-12/13:53




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