Letztes Update am Do, 12.10.2017 14:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Pkw-Maut - ÖVP-Schmidt lobt Vorgehen „gegen Diskriminierung“



Wien (APA) - Der Autofahrerklub ÖTC ist erfreut, dass Österreich beim EuGH gegen die deutsche Maut klagt. Unterstützung für sein Vorgehen erhielt Verkehrsminister Jörg Leichtfried auch von Parteikollegen wie der verkehrspolitischen Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Karoline Graswander-Hainz. Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt sagte, es sei „gut, dass Österreich gegen die Diskriminierung vorgeht“.

Von anderen Parteien gab es in der heißen Wahlkampfendphase zumindest vorerst keine Kommentare. ÖVP-Schmidt: „Der Deal zwischen (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude) Juncker und (Deutschlands Kanzlerin Angela) Merkel war von Anfang an intransparent und nicht nachvollziehbar, genauso wie der Schwenk der zuständigen Kommissionsabteilung.“

Brüssel habe die „diskriminierenden“ deutschen Pläne durchgewunken, weil Berlin im Austausch dafür zugesagt habe, Road-Pricing-Pläne der EU-Kommission zu unterstützen, mutmaßt der ÖAMTC. „Das war ein politischer Kuhhandel zu Lasten Dritter - nämlich der Konsumenten“, so Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. „Das darf sich nicht auszahlen. Daher ist die Klage Österreichs richtig - auch im Interesse der deutschen Autofahrer.“

Die SPÖ-Europaabgeordnete Graswander-Hainz bezeichnete die Klage als „nächsten logischen Schritt. Es bleibt noch zu hoffen, dass sich deutsche Grüne und Liberale besinnen und dieser alte bayrische Wahlkampfgag die deutschen Koalitionsverhandlungen nicht übersteht. Sonst sind unsere politischen Handlungsmöglichkeiten ausgereizt und der EuGH muss entscheiden“, erklärte sie.

Auch der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, der SPD-Abgeordnete Ismail Ertug, begrüßte Österreichs Klage. „(Noch-)Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Kassen auf Kosten von EU-Ausländern füllen, während er seine potenziellen Wähler daheim schont. Diese Ungleichbehandlung ist mit dem Grundprinzip der Europäischen Union nicht vereinbar.“

Für den SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl ist „sehr wichtig, dass Österreich dieses Zeichen setzt, dass wir uns eine so offensichtliche Diskriminierung nicht gefallen lassen“. Er geht davon aus, dass sich auch andere Nachbarländer Deutschlands dem Verfahren anschließen werden.

~ WEB http://www.oeamtc.at ~ APA345 2017-10-12/14:07




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