Letztes Update am Do, 12.10.2017 14:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wien will EU Verlängerung von Grenzkontrollen „in Kürze“ mitteilen



Wien (APA) - Nach Deutschland will auch Österreich seine im Zuge der Flüchtlingskrise verhängten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu anderen Schengen-Mitgliedsstaaten verlängern. Dies werde „in Kürze passieren“, sagte der Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Andreas Großschartner, am Donnerstag auf die Frage, ob Wien die Verlängerung der EU-Kommission offiziell mitteilen werde.

Innenminister Sobotka werde sich beim morgigen EU-Ministertreffen in Luxemburg im Detail dazu äußern, hieß es weiter. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte zuvor die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich um sechs Monate bis Mai 2018 bekanntgegeben. Zur Begründung führte er die Terrorgefahr, Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums an.

Die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes sind bis 11. November befristet. Vier Wochen vor dieser Frist ist eine Verlängerung der EU-Kommission zu notifizieren. Eigentlich wäre eine Verlängerung nicht mehr möglich gewesen, doch lenkte die EU-Kommission Ende September auf Druck von Deutschland, Österreich und weiteren EU-Staaten ein und schlug eine Reform der Schengen-Regeln vor. Nun sollen die Mitgliedsstaaten das Recht haben, ihre Grenzen zu anderen Schengen-Staaten bis zu drei Jahre wegen Terrorgefahr zu kontrollieren.

Gegen die österreichischen Grenzkontrollen macht vor allem Slowenien mobil. Das Nachbarland sieht durch die oftmals stundenlange Staus auslösenden Maßnahmen seine Export- und Transportwirtschaft negativ betroffen. Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar kündigte beim jüngsten EU-Gipfel in Tallinn an, diesbezüglich das Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker suchen zu wollen. Ljubljana sei in dieser Frage „unnachgiebig“, weil es keinen objektiven Grund für die Kontrollen gebe. Slowenien hatte im Zuge der Flüchtlingskrise seine Kontrollen an der Schengen-Außengrenze zu Kroatien verschärft.




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