Luxemburg/Wien (APA) - Die von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) angekündigte Klage Österreichs gegen Deutschland wegen der geplanten deutschen Pkw-Maut ist beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eingegangen. Wie aus dem Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag hieß, trägt das Verfahren die Rechtssachennummer C-591/17.
Deutschland will für die Nutzung der Autobahnen eine Maut einheben, zugleich aber eigene Staatsbürger so entlasten, dass keiner mehr zahlt als bisher. Österreich sieht darin eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern. Die Niederlande wollten sich der sehr wahrscheinlich Klage anschließen.
~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA465 2017-10-12/16:33