Letztes Update am Do, 12.10.2017 16:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Pkw-Maut - Österreichs Klage beim EU-Gericht eingegangen



Luxemburg/Wien (APA) - Die von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) angekündigte Klage Österreichs gegen Deutschland wegen der geplanten deutschen Pkw-Maut ist beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eingegangen. Wie aus dem Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag hieß, trägt das Verfahren die Rechtssachennummer C-591/17.

Deutschland will für die Nutzung der Autobahnen eine Maut einheben, zugleich aber eigene Staatsbürger so entlasten, dass keiner mehr zahlt als bisher. Österreich sieht darin eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern. Die Niederlande wollten sich der sehr wahrscheinlich Klage anschließen.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA465 2017-10-12/16:33

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