Letztes Update am Do, 12.10.2017 16:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Unterhaltsreform 3 - Anträge von Rot, Schwarz und Blau



Wien (APA) - In der Debatte zur Dringlichen SPÖ-Anfrage zum Kindesunterhalt haben SPÖ, ÖVP und FPÖ drei Entschließungsanträge eingebracht, in denen die Bundesregierung zu einer Reform jeweils nach den eigenen Vorstellungen aufgefordert wurde. Seitens der Opposition gab es Kritik an Rot und Schwarz, die über viele Jahre keine Einigung in dieser Frage zustande gebracht hätten.

Das SPÖ-Modell sieht einen Ergänzungsbetrag zur Familienbeihilfe vor, jenes der ÖVP einen Zuschlag zur Mindestsicherung, jenes der FPÖ einen „angemessenen Unterhaltsvorschuss“ nur für österreichische Staatsbürger.

Die Grünen kritisierten die nicht zustande gebrachte Einigung der Parteien, und das nach dem Grundsatzbekenntnis der sechs Spitzenkandidaten in einer TV-Diskussion vor wenigen Tagen. Klubobmann Albert Steinhauser betonte, die Wähler könnten dies am Sonntag entsprechend beantworten.

Michael Bernhard (NEOS) vermisste Gegenfinanzierungsvorschläge vor allem bei der SPÖ. Ein Antrag wenige Tage vor der Wahl, bei dem man nicht wisse, ob er 200 oder 400 Mio. Euro oder noch mehr koste, sei unseriös. Beim ÖVP-Antrag kritisierte er das Anknüpfen an die Mindestsicherung in Landeskompetenz. „All das, was wir heute diskutieren, hätten Sie von SPÖ und ÖVP in den letzen vier Jahren umsetzen können“, betonte er.

Für die SPÖ hoffte Katharina Kucharowits auf ein positives Abstimmungsergebnis für den Antrag ihrer Fraktion. Die ÖVP vertröstete hingegen. Man müsse die vorliegenden Konzepte diskutieren und werde das Thema wohl in der kommenden Legislaturperiode zu einer Lösung bringen können, sagte Familienausschuss-Vorsitzender Georg Strasser.




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