Letztes Update am Do, 12.10.2017 17:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVwG will nicht mit Expertise zu Uber in Verbindung gebracht werden



Wien/San Francisco (APA) - Der Fahrdienstvermittler Uber wirbt in seinen Aussendungen regelmäßig damit, dass „Rechtsanwalt Dr. Günther Grassl, nun Richter am Bundesverwaltungsgericht“, die Rechtskonformität des Uber-Dienstes bescheinige. Diese Einschätzung stamme aus der Zeit bevor Grassl seine Tätigkeit als Richter aufnahm (am 1. September 2017, Anm.), vermerkt das BVwG in einer Stellungnahme.

Grassl war davor in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei Schönherr tätig - Schönherr arbeitet für Uber. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits Schönherr ersucht, „das Unternehmen UBER B.V. aufzufordern, bei zukünftigen Zitaten dieser rechtlichen Einschätzung den Zusatz ‚Richter am Bundesverwaltungsgericht‘ nicht mehr zu verwenden, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass diese Äußerung im Rahmen der Ausübung des Richteramtes getroffen wurde“, heißt es in der Stellungnahme des BVwG, die an Rechtsanwalt Dieter Heine ging. Heine vertritt mehrere Kläger gegen Uber.

~ WEB https://www.uber.com/ ~ APA476 2017-10-12/16:58




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