Letztes Update am Do, 12.10.2017 23:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Ausbau der Kinderbetreuung wird weiter gefördert



Wien (APA) - Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen wird weiter forciert. Das hat der Nationalrat Donnerstag spät Abend einhellig mit der Zustimmung zu einer Bund/Länder-Vereinbarung in die Wege geleitet.

Durch einen Zweckzuschuss in der Höhe von 52,5 Mio. Euro will der Bund den qualitativen und quantitativen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots auch im kommenden Jahr vorantreiben. Von Seiten der Länder ist ein Kofinanzierungsanteil von 35 Prozent vorgesehen.

Der Schwerpunkt der Förderung liegt auch im nächsten Jahr bei den Kleinkindern. Wie bisher sind 65 Prozent der Mittel für die Null- bis Dreijährigen reserviert. Ein weiterer Fokus liegt auf den Öffnungszeiten. Ferner soll in die Qualität der Betreuung investiert werden, damit mehr Kindergartenpädagogen beschäftigt werden können sowie in bauliche Maßnahmen. Nichts wird es freilich vorerst mit der Vergabe der Mittel über eine Aufgabenorientierung, wie das ursprünglich im Finanzausgleich für das kommende Jahr vorgeschrieben worden war. Bisher konnte man sich hier nicht auf entsprechende Kriterien verständigen.

Auch von allen Fraktionen mitgetragen wurde das so genannte Inklusionspaket, das die aus allgemeinen Budgetmitteln zweckgewidmeten Mittel für aktive Behindertenpolitik auf 90 Millionen verdoppelt. Zudem wird dem Behindertenanwalt die Befugnis zur Einbringung einer allgemeinen Verbandsklage eingeräumt. Ferner sollen künftig große Kapitalgesellschaften auch auf Unterlassung und Beseitigung einer Diskriminierung behinderter Menschen geklagt werden können.




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