Letztes Update am Fr, 13.10.2017 02:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Gesetzgebungsperiode beendet



Wien (APA) - Mit einer Marathonsitzung von gut 17 Stunden hat der Nationalrat in der Nacht auf Freitag seine 25. Gesetzgebungsperiode beendet. Zuletzt wurden ein Grüner Antrag für eine nationale Palmölreduktionsstrategie sowie der Bericht des „kleinen U-Ausschusses“ zum Bundesdenkmalamt debattiert.

Munter weiter ging am späten Abend das Verabschieden von Abgeordneten, die dem künftigen Nationalrat nicht mehr angehören, darunter etwa SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl, Gabriele Tamandl, VP-Fraktionsführerin zuletzt im Eurofighter-U-Ausschuss, sowie SP-Kultursprecherin Elisabeth Hakel. Letztere bekam speziellen Applaus, verkündete sie doch vom Rednerpult ihre erste Schwangerschaft.

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bilanzierte zum Abschluss, dass es eine außergewöhnliche Gesetzgebungsperiode gewesen sei. Eine Reihe unerwarteter Herausforderungen sei zu meistern gewesen, etwa dass es erstmals 14 Abgeordnete ohne Fraktionszugehörigkeit gebe und kein einziger Klub mehr die gleiche Mandatszahl wie nach der Wahl 2013 habe.

Erinnert wurde von der Parlamentschefin auch daran, dass ihre Vorgängerin Barbara Prammer nur wenige Monate nach ihrer Wiederwahl verstorben war. Mit dieser verbunden sei die Renovierung des Parlaments, wobei Bures lobend hervorhob, dass dies eines jener Themen sei, wo Einigkeit im Hohen Haus herrsche. Es sei ja auch ein Drittel aller Gesetze gemeinsam mitgetragen worden, versuchte die Präsidentin dem Eindruck eines dauer streitenden Parlaments entgegentreten.

Die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats ist für den 9. November angesetzt. Bei dieser wird auch das neue Nationalratspräsidium gewählt.




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