Letztes Update am Fr, 13.10.2017 06:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Slowenien-Präsidentenwahl: Amtsinhaber Borut Pahor vor Wiederwahl



Ljubljana (APA) - Eine Woche nach Österreich wählt Slowenien: Einen neuen Präsidenten. Spannung gibt es keine, dreht sich doch alles nur um die Frage, ob Amtsinhaber Borut Pahor den Sieg schon in der ersten Wahlrunde schafft oder in die Stichwahl muss. Weil die großen Parteien keine Schwergewichte aufgestellt haben, ist ein Lokalpolitiker und Ex-Comedian der schärfste Konkurrent Pahors.

„Borut Pahor ist der neue alte Präsident“, legt sich der Politikexperte Alem Maksuti im APA-Gespräch fest. Es müsse schon ein Wunder geschehen, um seine Wiederwahl zu verhindern, fügt der Mitarbeiter des Thinktanks IPM (Institut für politisches Management) hinzu. Auch andere Politikexperten halten Pahor diesmal für unschlagbar.

Nachdem der frühere sozialdemokratische Regierungschef zu Beginn der Wahlkampagne etwas geschwächelt hatte, schaut es im Finish sogar nach einer absoluten Mehrheit gegen seine acht Herausforderer im ersten Wahlgang aus. „Das ist sehr wahrscheinlich“, sagt der Politikprofessor Vlado Miheljak zur APA. „Es wird davon abhängen, wie gut es Pahor schaffen wird, seine Wähler zu mobilisieren“, meint Maksuti.

Politikexperten waren sich im Sommer einig, dass nur ein starker Herausforderer dem beliebten Präsidenten ansatzweise gefährlich werden könnte. Vermutlich war das ein Grund, warum die großen Parteien - darunter die konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa - schließlich nur Zählkandidaten aufgestellt haben. Zu gering sind die Siegeschancen, und außerdem gilt es, das Pulver für die in neun Monaten stattfindende Parlamentswahl trocken zu halten.

Dazu kommt, dass die etablierten Parteien gut mit dem amtierenden Präsidenten leben können. Der als Unabhängiger kandidierende Politiker hat es nämlich geschafft, sich aus dem brandgefährlichen ideologischen Hickhack zwischen dem rechten und linken Lager herauszuhalten. Dass Oppositionsführer Janez Jansa die eher leichtgewichtige Kandidatin Romana Tomc ins Rennen geschickt hat, wird als indirekte Zustimmung zu einer weiteren Amtszeit für Pahor gewertet.

Miheljak beklagt, dass es diesmal überhaupt keine politische Auseinandersetzung gebe. Er spricht von einer „totalen Depolarisierung“ und „Amerikanisierung“ der Wahlen. Schuld daran sei Pahor. Mit seinem Führungsstil habe er es geschafft, die Wahlen zu einem Rennen zwischen Populisten zu machen. „Deshalb war kein seriöser Mensch dazu bereit, an einem solchen Wettkampf teilzunehmen. Es ist schwer gegen Populismus anzutreten“, sagt er mit Blick auf den Amtsinhaber, der sich vor seinem ersten Wahlsieg im Jahr 2012 politisch neu erfunden hatte. Seine Kampagne bestand damals darin, jeweils einen Tag in eine andere Rolle zu schlüpfen - vom Müllmann bis zum Journalisten. In einem Erdrutschsieg fegte er den Amtsinhaber und distanzierten Ex-Diplomaten Danilo Türk aus dem Präsidentenpalast, und machte fortan als „Instagram-Präsident“ weltweit Schlagzeilen.

Anders als die Bundespräsidentenwahl im Vorjahr bietet die slowenische Präsidentenwahl keine politische Auswahl, meint Miheljak. „Mit Alexander Van der Bellen stand in Österreich dem groben Populisten Norbert Hofer ein seriöser Kandidat gegenüber, der das intellektuelle und weltbürgerliche Österreich vertrat“, so der Politikexperte.

Kommt es zu einer Stichwahl, dann sagen alle Umfragen voraus, dass sich diese zwischen Pahor und dem Bürgermeister der nordslowenischen Stadt Kamnik, Marjan Sarec, abspielen wird. Der Lokalpolitiker, der als Politikerimitator und mit der Kunstfigur „Serpentinsek“ bekannt geworden war, füllt offenbar die von den traditionellen Parteien gefüllte Angebotslücke.

Dicht auf den Fersen ist Sarec die konservative SDS-Europaabgeordnete Romana Tomc, gefolgt von der Chefin der Christdemokraten, Ljudmila Novak. Abgeschlagen liegt die Kandidatin der liberalen Zentrumspartei (SMC) von Premier Miro Cerar, Bildungsministerin Maja Makovec Brencic. Auf Frauenpower setzen auch die beiden rechtsgerichteten außerparlamentarischen Parteien SLS (Volkspartei) mit Suzana Lara Krause und „Stimme für Kinder und Familien“ (GOD) mit Angelca Likovic. Mit dem Chef der Partei „Vereintes Slowenien“, Andrej Sisko, gibt es auch einen rechtsextremen Kandidaten, der auf der infolge der Flüchtlingskrise langsam aufkommenden Anti-Islam-Welle reitet. Schließlich nutzt auch der korruptionsumwitterte Bürgermeister der Küstenstadt Koper, Boris Popovic, die Präsidentenwahl als politische Bühne.

Rund 1,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Die Wahllokale sind von 07.00 bis 19.00 Uhr geöffnet, unmittelbar nach Wahlschluss sollen Ergebnisse von Wählerbefragungen veröffentlicht werden. Erreicht keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen, findet am 12. November eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten statt. Experten erwarten eine niedrige Wahlbeteiligung. Bei der Wahl 2012 wurde mit 48,4 Prozent bereits ein Minusrekord erreicht.

(Grafik Nr. 1032-17)




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