Letztes Update am Fr, 13.10.2017 06:13

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Dänemark:Grenzkontrollen wegen abgelehnter Asylwerber aus Deutschland



Brüssel (APA/AFP) - Dänemark begründet die wegen Terrorgefahr geplante Verlängerung seiner Grenzkontrollen mit möglicherweise radikalisierten Asylbewerbern aus Deutschland. „Die große Zahl irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber“, die in Nachbarländern auf ihre Abschiebung warteten, sei „eine echte Sicherheitsbedrohung“, heißt es in einem Schreiben der dänischen Regierung an die EU.

Es gebe „das Risiko, dass Terrorgruppen ihre prekäre Lage ausnutzen“, steht in dem Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

Nach Österreich und Deutschland sowie anderen EU des Schengenraums hatte Dänemark Anfang 2016 wegen hoher Flüchtlingszahlen erstmals wieder Grenzkontrollen eingeführt. Betroffen sind die Landgrenzen und Fährverbindungen nach Deutschland. Die EU-Kommission wollte, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen am 11. November auslaufen lassen: Zuletzt gab sich die Brüsseler Behörde aber gesprächsbereit.

Dänemark kündigte in dem Brief an die EU vom 11. Oktober an, seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018 zu verlängern. Dazu ändert es wie Deutschland die Begründung und stützt sich fortan auf die Terrorgefahr. Ausländerministerin Inger Stöjberg zufolge könnten die Kontrollen zudem „auf alle internen Grenzen, einschließlich Land-, See- und Luftgrenzen“ ausgeweitet werden.

Stöjberg verweist zur Begründung auch auf „die vielen gescheiterten, vereitelten und vollendeten Terroranschläge“ in EU-Staaten und „anhaltende Defizite und strukturelle Mängel“ bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen. Zudem gehöre es zur Strategie von Terrorgruppen, Anschläge in einem Mitgliedstaat vorzubereiten und in einem anderen zu verüben.

Die EU-Innenminister beraten am Freitag über die Grenzkontrollen im Schengenraum, nachdem Deutschland, Österreich, Frankreich und weitere Länder gefordert hatten, die Maximaldauer für Kontrollen wegen Terrorgefahr von heute zwei auf vier Jahre zu erhöhen. Die EU-Kommission will höchstens drei Jahre erlauben und gleichzeitig die Hürden erhöhen.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird sich nach Angaben seines Sprechers beim EU-Ministertreffen in Luxemburg näher zu seinen Plänen äußern. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte zuvor die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich um sechs Monate bis Mai 2018 bekanntgegeben.




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