Letztes Update am Fr, 13.10.2017 09:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fels, Gigant, Reizfigur - Schäuble sagt der Finanzwelt „bye-bye“



Washington (APA/dpa) - Acht Jahre lang war der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble auch auf dem internationalen Parkett eine mahnende Stimme für Solidität und Budgetdisziplin. Er wurde geachtet und gefürchtet, manchmal auch gehasst. Beim großen Abschied auf der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington erntete Schäuble am Donnerstag viel Lob.

Nach acht Jahren im Amt ist die Veranstaltung in Washington wohl das letzte große internationale Finanztreffen, an dem der CDU-Politiker als Finanzminister teilnehmen wird. Am 24. Oktober soll er in Deutschland zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden.

Der Abschied von der internationalen Finanzwelt hätte für Schäuble in Washington nicht besser beginnen können. Das Jahrestreffen von IWF und Weltbank in der US-Hauptstadt hatte noch gar nicht richtig angefangen, und das Abendessen der G-20-Finanzminister der Top-Wirtschaftsmächte stand am Donnerstag auch noch aus.

Aber für den scheidenden deutschen Kassenwart gab es schon ein Lob der Superlative: Schäuble sei „ein Fels“ gewesen, „ein Gigant - unglaublich solide“, ließ IWF-Chefin Christine Lagarde die Presse überschwänglich wissen. Sie sei traurig, dass „Freund Wolfgang“ gehe.

Einen kleinen Seitenhieb ließ sich die polyglotte frühere Finanzministerin Frankreichs nicht nehmen - jedoch nicht auf Schäuble, sondern auf den Berliner Politikbetrieb und so manchen Missklang zwischen dem Finanzminister und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Wie immer diplomatisch fein verpackt, fügte Lagarde hinzu: „Ich freue mich, dass er es geschafft hat, so lange zu bleiben, weil ich bei einigen Gelegenheiten dachte, dass er so viel auf sich nimmt.“

Von diesen „Gelegenheiten“ gab es einige. In der Euro- und in der Flüchtlingskrise lagen Schäuble und Merkel mehrfach über Kreuz. Im Griechenland-Streit war er 2015 schon bereit, alles hinzuschmeißen.

Was Wasser auf die Mühlen derer ist, die den Wechsel Schäubles aus dem Finanzministerium an die Spitze des Bundestagspräsidiums nun als erzwungenen Abschied sehen. Dass er am 24. Oktober als Chef des Parlaments und damit für das zweithöchste Amt im Staat kandidiert, wird auch als letzter Dienst des stets loyalen Schäuble für die CDU-Vorsitzende Merkel gewertet. Damit für die ohnehin schwierigen Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen ein Stolperstein aus dem Weg geräumt ist - weil die Liberalen dann das mächtige Finanzressort übernehmen dürften.

Dabei gibt es reichlich Gründe, dass die FDP am Ende doch nicht zugreifen könnte. Erstens: Für die von ihr versprochene, ganz große Steuerentlastung müssten die angehenden Jamaika-Koalitionäre in Deutschland auch die Bundesländer und so die SPD gewinnen. Zweitens: Eine strengere Euro-Politik, wie sie die Hardliner der FDP den Wählern versprochen haben, wird gegen das unionsgeführte deutsche Kanzleramt auch nicht so ohne Weiteres möglich sein.

Und drittens: Mit den glänzenden Haushaltszahlen des Bundes könnte es bald vorbei sein. Der neue deutsche Finanzminister wird sich also abstrampeln müssen - mit wenig Aussicht auf einen Spitzenplatz im Ranking der beliebtesten Politiker wie bisher. Das wissen auch die Liberalen. Daher könnte das Finanzministerium letztlich in Unionshand bleiben. Schäuble hätte eigentlich bleiben können.

Ihm selbst passt die Lesart vom angeblich erzwungenen oder erbetenen Abschied natürlich nicht. Wer Schäuble auf seiner Abschiedstour erlebt, kann einen Politiker beobachten, der vermitteln möchte, mit sich im Reinen zu sein. Jemanden, der darauf Wert legt, dass dieser Abschied allein seine Entscheidung gewesen sei. Und dass dieser Entschluss kein Teil irgendeines größeren Koalitionspuzzles ist.

Glaubt man dem Umfeld Schäubles, hat der 75-Jährige schon vor der deutschen Bundestagswahl am 24. September entschieden, sich aus dem Kabinett zurückzuziehen - nach Absprache mit der Familie. Lange gereift sei dieser Entschluss, heißt es nun. „Acht Jahre als Finanzminister sind genug“, lässt Schäuble auch Finanzmanager auf einer Veranstaltung am Rande der IWF-Tagung in Washington wissen.

Was einiges Gemurmel unter den Zuhörern auslöste. Schäuble, so wird gestreut, habe sich das nicht vier weitere Jahre antun wollen. Nicht überall auf der Welt war er beliebt. In Griechenland, wo viele ihn als extreme Reizfigur und Urheber schmerzhafter Sparmaßnahmen sehen, heißt es, man sei froh, dass er nun Geschichte sei.

Die Frage, ob sich Schäuble „das antun muss“, begleitet ihn nicht erst im Alter. Eigentlich steht sie schon seit dem Attentat von 1990 im Raum, das ihn für das restliche Leben an den Rollstuhl band. Seine Antwort hat er in den vergangenen 27 Jahren gegeben: Der Jurist Schäuble war in Deutschland Fraktions- und Parteichef sowie Innen- und Finanzminister. Politik ist sein Leben - trotz einiger Enttäuschungen für den einstigen Beinahe-Kanzler und Fast-Bundespräsidenten.

In Washington ist Schäuble in diesen Oktober-Tagen abermals nicht nur als der erfahrene Politprofi und dienstälteste Finanzminister der Top-Wirtschaftsmächte gefragt. Er ist auch ein beliebter Redner: gewitzt, geistreich - und auch sehr direkt und wenig verschwurbelt. Er konnte in der Vergangenheit bei öffentlichen Auftritten aber auch gemein sein - mit reichlich Spitzen gegen die eigenen Leute.

Nach acht Jahren an der Spitze des Finanzressorts ist Schäuble lockerer und entspannter. Er kokettiert nun noch häufiger mit seinem Alter und dem badisch beeinflussten, etwas schrägen Englisch. Seine Schlussrunde in Washington nimmt Schäuble gelassen. Für ihn scheint sie fast ein wenig nervig und anstrengend. Denn er weiß, wie viel nette und überschäumende Worte bei solchen Abschiedstreffen fallen.

Im kleinen Kreis frotzelt er, dass sein Weggang ja durchaus auch ein Beitrag zum geforderten Abbau der hohen Handelsbilanzüberschüsse sei. Schäuble hatte sich all die Jahre bei den G-20- und IWF-Treffen gegen Kritik gewehrt und staatliche Eingriffe gegen das Handelsplus abgelehnt. Lagarde räumt wohl auch mit Blick auf dieses Thema bei allem Lob ein, man sei ja nicht immer einer Meinung gewesen.

Mit dem Rückflug aus Washington ist Schäubles Karriere als Finanzminister und Regierungspolitiker praktisch beendet, auch wenn sein letzter Arbeitstag im Ministerium voraussichtlich der 23. Oktober sein wird. Schäuble weiß, dass es nach dem IWF-Trip vorbei ist - und zitiert selbst noch mal seinen berühmten badisch-englischen Spruch aus der Griechenland-Krise: Dann „isch over“.

~ WEB http://www.imf.org

http://www.worldbank.org/ ~ APA088 2017-10-13/09:21




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