Letztes Update am Fr, 13.10.2017 09:43

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahlkampf: Ein Rückblick 2 - Oppositionsparteien dürfen hoffen



Wien (APA) - Die Oppositionsparteien dürfen sich angesichts der Dirty Campaigning-Affäre Hoffnungen machen, Stimmen von der Sozialdemokratie, eventuell auch von der ÖVP, abzuziehen. Während die FPÖ schon davor mit einem satten Stimmengewinn rechnen durfte, könnte die Entwicklung für die Grünen, NEOS und die Liste Pilz möglicherweise ein besseres Ergebnis als erwartet bedeuten.

Die FPÖ setzte bereits den ganzen Wahlkampf über vor allem auf ein Thema, nämlich den Kampf gegen Rot-Schwarz. Parteichef Heinz-Christian Strache bemühte sich einmal mehr um ein besonders staatstragendes Auftreten, vor allem in den TV-Konfrontationen. Auch in den Werbeauftritten gab sich die Partei weitaus dezenter als man es noch aus früheren Wahlkämpfen gewohnt war. Statt Sprüchen wie „Pummerin statt Muezzin“ plakatierte man nun Slogans wie „Fairness“ und präsentierte Strache als „Vordenker“, der die Entwicklungen schon früher als alle anderen erkannt habe.

Inhaltlich blieb sich die Partei freilich treu und setzte wie stets auf eine harte Linie bei ihren Kernthemen Migration und Sicherheit. Zu kämpfen hatte die FPÖ allerdings von Anfang an damit, dass ihr die nach rechts gerückte ÖVP gerade in diesen Bereichen die Themen abspenstig machte - und Kurz das auch glaubhaft vermittelte. Auch der Verlust des ersten Platzes in den Umfragen machte eine Strategieänderung notwendig. Folgerichtig begrub Strache schon bald den jahrelang gestellten Kanzleranspruch. Auch die Hoffnung, Erster zu werden, wurde vom Parteichef nicht mehr erwähnt. Stattdessen lautete das neue Ziel Stimmenzuwuchs und die Verhinderung einer - von Strache stets als wahrscheinliches Szenario beschriebenen - Neuauflage einer SPÖ-ÖVP-Koalition.

In den Wahlkampf stieg die FPÖ erst recht spät ein, was ein wenig den Eindruck einer Ratlosigkeit angesichts des Umfrage-Hochs der ÖVP erweckte. Erst mit dem lange angekündigten und schließlich Ende August präsentierten Wirtschaftsprogramm skizzierten die Blauen dann die neue Linie: Das Motto „Fairness“ wurde präsentiert, statt allzu scharfer Worte in Sachen Migration gab es nun sanftere Töne. Und zunächst schien die FPÖ vorerst vor allem auf das Wählerpotenzial der SPÖ abzuzielen.

Erst in der Schlussphase des Wahlkampfs setzte die FPÖ dann auf klare Konfrontation mit Kurz, der von Strache in Folge als Kopierer blauer Ideen und als „Spätzünder“ in der Flüchtlingskrise gebrandmarkt wurde. Auch versuchte die FPÖ, bei möglichst jeder Gelegenheit die langjährige Mitgliedschaft des ÖVP-Chefs in der Regierung zu thematisieren. Ziel der blauen Kampagne: Die Glaubwürdigkeit des nun türkis gefärbten Spitzenkandidaten der Schwarzen zu hinterfragen.

Die Grünen wiederum wurden seit dem Frühjahr von teils heftigen Turbulenzen geplagt. Nach dem Abgang von Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner per Jahreswechsel warf Mitte Mai Langzeit-Parteichefin Eva Glawischnig entnervt das Handtuch. Dem vorangegangen waren tiefe innere Verwerfungen in der Partei: So gab es Kritik am ausbleibenden Umfrage-Aufschwung nach der Bundespräsidentenwahl, aber auch einen heftigen Konflikt mit den Jungen Grünen, der schließlich in deren Rausschmiss aus der Bundespartei gipfelte.

Nach der Übernahme der Bundessprecherin-Funktion durch Ingrid Felipe und der Nominierung von Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin zog beim Bundeskongress Ende Juni neues Unheil herauf: Sicherheitssprecher Peter Pilz unterlag bei der Kampfabstimmung um den vierten Bundeslistenplatz dem jungen Abgeordneten Julian Schmid. Nach einigem Zögern und Beratungen mit seinen engsten Mitstreitern verkündete er dann das Antreten mit einer eigenen Liste, was wohl zu Lasten grüner Stimmanteile gehen dürfte.

Pilz beteuerte freilich stets, in Teichen abseits der Grünen um Wählerstimmen fischen zu wollen, etwa im blauen Revier. Untermauert wurde dieses Ansinnen auch durch das inhaltliche Abrücken Pilz‘ beim Thema Islam, wo er einen deutlich restriktiveren Kurs als seine Ex-Partei einschlug. In sozialen Fragen gab er sich hingegen links; eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schloss er dezidiert aus.

NEOS-Chef Matthias Strolz stieg früh in den Wahlkampf ein und setzte bereits am 1. Juni in Wien zu einer großen Grundsatzrede an. Dort propagierte er seine Idee eines „Neuen Österreich“ und seine Vision einer „freien Chancengesellschaft“, die vor allem Eigenverantwortung in den Mittelpunkt rückte.

Im Juli dann verabschiedete die Partei ihr „Wahlmanifest“, das neben dem pinken Kernthema Bildung u.a. auch eine Kampfansage gegen „politischen Filz und der Steuergeldverschwendung“ beinhaltete. Auch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sowie eine Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent steht auf der Agenda von Strolz‘ Partei. Aufmerksamkeit brachte Anfang Juli auch die Entscheidung von Ex-Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, auf einem NEOS-Ticket zu kandidieren.

Die übrigen Kandidaten - insgesamt derer sind es bundesweit zehn - haben laut Umfragen eher keine Chancen auf den Einzug in den Nationalrat. Am schillerndsten davon präsentierte sich die Liste „GILT“ des Kabarettisten Roland Düringer, der selbst gar nicht ins Parlament einziehen will und daher nicht auf der Liste aufscheint. Diese ist mit Kandidaten bestückt, die per Casting, Online-Test und Los gekürt wurden. Die KPÖ geht diesmal in einem Wahlbündnis mit den von den Grünen ausgeschiedenen Jungen Grünen in die Wahl. Unter dem Label „KPÖ Plus“ setzt man u.a. auf Arbeitszeitverkürzung, Reduzierung der Politikergehälter und das Thema „leistbares Wohnen“.




Kommentieren