Letztes Update am Fr, 13.10.2017 10:40

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nach der Eskalation: Venezuela wählt Gouverneure



Caracas (APA/dpa) - Begleitet von zunehmender Repression wählt Venezuela an diesem Sonntag in allen 23 Teilstaaten neue Gouverneure. Nach langen Debatten hat sich die Opposition dazu entschlossen, an den Regionalwahlen teilzunehmen. Aber mehrere Kandidaten wurden im Vorfeld ausgeschlossen, zudem gibt es Zweifel an einem fairen und freien Ablauf.

Aus Sicht der USA und der EU hat der sozialistische Staatspräsident Nicolas Maduro nach monatelangen Dauerprotesten mit rund 120 Toten de facto eine Diktatur im ölreichsten Land der Welt errichtet. Die Regionalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest, bisher werden 20 von 23 Teilstaaten von den Sozialisten regiert.

Anfang August war - nach einer von der Opposition boykottierten Wahl - eine Verfassunggebende Versammlung mit 545 Mitgliedern eingesetzt worden, die von linientreuen Sozialisten dominiert wird und als übergeordnetes Staatsorgan die Aufgaben des Parlaments übernommen hat. Zuletzt wurde Oppositionspolitikern wegen der Proteste gegen Maduro und angeblicher Aufrufe zur Gewalt mit hohen Gefängnisstrafen gedroht.

Maduro unterstellte im Wahlkampf US-Präsident Donald Trump nach der Verhängung von Sanktionen, mit der Opposition unter eine Decke zu stecken. Zuletzt redete Maduro von angeblichen Mordplänen Trumps gegen seine Person. Im Wahlkampf versuchte Maduro, den „Faktor Trump“ zur Mobilisierung von Stimmen für die Sozialisten zu nutzen. „Jede Stimme, wird eine Anti-Trump-Stimme sein“, betonte Maduro.

Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez sagte am Donnerstag: „Jede Stimme, unabhängig von politischer Gesinnung und Ideologie, sollte eine Stimme gegen den Interventionismus, gegen die Einmischung in innere Angelegenheiten, gegen die Angriffe auf unsere Souveränität sein.“

Die Opposition setzt auf eine Wahlbeteiligung von mindestens 60 Prozent und hofft auf ein Votum gegen Maduro. Trotz der größten Ölreserven der Welt steckt das Land in der schlimmsten Krise seiner Geschichte. Touristen machen einen Bogen um Venezuela, das enorm hohe Mordraten aufweist und derzeit von kaum noch einer ausländischen Fluggesellschaft angeflogen wird.

Dank gezielter Lebensmittelhilfen und Sozialmaßnahmen haben die seit 1999 regierenden Sozialisten trotz Lebensmittelmangel, medizinischem Notstand und der höchsten Inflation der Welt bei den ärmeren Schichten weiterhin viel Rückhalt. Auch das von Maduro alimentierte Militär hält dem Präsidenten bisher die Treue.

Die Opposition besteht zum Großteil aus dem Bündnis „Mesa de la Unidad Democratica“ (MUD/ „Tisch der demokratischen Einheit“). Der MUD wurde 2008 gegründet, noch zu Zeiten des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez. Ihm gehören rund 20 Parteien an, von Sozialdemokraten über Liberale und Konservative bis hin zu Umweltschutzparteien. Weil die Sozialistische Einheitspartei alle Sektoren durchdrungen hat, glaubt man nur gemeinsam den Wechsel schaffen zu können. Aber zuletzt gab es zunehmende Konflikte über den richtigen Kurs nach der Entmachtung des Parlaments. Auch in der Frage, ob man an den Wahlen teilnehmen soll, entzündete sich Streit.




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