Letztes Update am Fr, 13.10.2017 10:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Diktatur in Venezuela“: Chavez‘ deutscher Chefideologe in Sorge



Mexiko-Stadt/Caracas (APA/dpa) - Hugo Chavez hörte ihm zu. Bis tief in die Nacht saßen der frühere venezolanische Präsident und der deutsche Soziologe Heinz Dieterich im Miraflores-Palast in Caracas zusammen, schmiedeten Pläne, debattierten über Politik und soziale Gerechtigkeit. Jetzt sieht Dieterich das Land, in dem er einst seinen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verwirklichen wollte, vor die Hunde gehen.

„Venezuela steuert auf eine Katastrophe zu“, sagt der 74-Jährige, der lange an der Universität U in Mexiko-Stadt lehrte, und heute ein Forschungszentrum für internationale Beziehungen leitet. „Es ist ganz klar, dass die Mehrheit der Venezolaner einen Wechsel will.“ Präsident Nicolas Maduro, der nach Chavez‘ Tod 2013 zum Nachfolger gewählt worden war, klammere sich mit Gewalt an die Macht. „Heute ist Venezuela eine sozialdemokratische Diktatur“, sagt Dieterich.

Das Parlament wurde im August entmachtet, über 120 Menschen starben bei Protesten. Bei einer freien Präsidentenwahl hätte Maduro keine Chance. Immerhin finden an diesem Sonntag nun - begleitet von Repression gegen Oppositionelle - die wiederholt verschobenen Regionalwahlen statt. Ein wichtiger Stimmungstest. In allen 23 Teilstaaten werden neue Gouverneure gewählt. Nach langen internen Debatten hat sich die Opposition dazu entschlossen, an den Regionalwahlen teilzunehmen.

Aber mehrere Kandidaten wurden ausgeschlossen, und es werden Fälschungen befürchtet: Das könnte eine neue Protestwelle befeuern. Händeringend versucht Maduro zudem, eine drohende Pleite abzuwenden, Anfang Oktober reiste er zu Russlands Präsident Wladimir Putin, einem der größten Gläubiger des Landes mit den größten Ölreserven der Welt. Trotz des „schwarzen Goldes“, fehlen nach 18 Jahren Sozialismus Devisen für den Import von ausreichend Lebensmitteln und Medizin.

Dieterich galt lange als informeller Berater von Maduros „Ziehvater“ Chavez. „Ich war sein Freund“, sagt er. Dieterich holt ein rotes Barett hervor, das der venezolanische Präsident ihm 1999 schenkte. Es trägt die Aufschrift „Land von Bolívar - mein Herz“ und ist Dieterichs Lebensgefährtin Mirna gewidmet. Vor allem Dieterichs Konzept des „Sozialismus des 21. Jahrhundert“ faszinierte den linken Präsidenten. Seiner Analyse nach waren bisher weder der Kapitalismus noch der Sozialismus in der Lage, die drängenden Probleme wie Armut, Unterdrückung und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zu lösen.

Dieterich wirbt in seinem Hauptwerk für eine Weiterentwicklung des Parlamentarismus zur partizipativen Demokratie mit Aussicht auf Sozialismus. „Chavez hat sich das zu eigen gemacht.“ Vier Jahre nach dem Tod des charismatischen Präsidenten steht Venezuela vor dem Kollaps. Misswirtschaft und Korruption lassen das Land ausbluten. Selbst für Grundnahrungsmittel wie Mehl, Öl und Reis müssen die Venezolaner stundenlang Schlange stehen.

„Chavez war sehr intelligent. Er verfügte über eine große Vitalität, die es ihm erlaubte, bis zu 20 Stunden am Tag zu arbeiten. Er hat dialektisch gedacht und schnell gelernt“, sagt Dieterich. „Das alles fehlt Maduro. Er denkt dogmatisch, ist unfähig zu lernen. Das erklärt die Katastrophe, die wir derzeit in Venezuela sehen.“ Zudem „habe Maduro kein Charisma. Er ist eine schlechte Karikatur von Chavez.“

International steht Venezuela zunehmend isoliert dar. Zahlreiche Staaten werfen Maduros Regierung vor, das Land in eine Diktatur zu führen. Die USA verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Funktionäre und Staatsbetriebe. „Maduro und seine Leute haben nicht verstanden, dass sie über Verhandlungen nach einer Lösung suchen müssen“, sagt der deutsche Soziologe. „Jetzt stehen sie vor dem Abgrund.“

Dieterich schwebt eine sogenannte sandinistische Lösung für Venezuela vor. Wie nach der Wahlniederlage der Sandinisten 1990 in Nicaragua könnten die venezolanischen Sozialisten demnach die Regierungsmacht an die Opposition abgeben, aber für einen gewissen Zeitraum die Kontrolle über die Sicherheitskräfte behalten. „Das hat funktioniert und es wurde nicht mehr Blut vergossen“, sagt Dieterich.

Nur 20 Prozent stehen nach seiner Einschätzung noch hinter Maduros Regierung. Sie halte sich mit Hilfe der Sicherheitskräfte an der Macht. „Die Regierung hat systematisch alle Wahlen sabotiert und das von der Opposition dominierte Parlament blockiert. Für mich ist das eine Diktatur, gestützt auf die Macht der Bajonette. Der Schritt zu einer offenen Militärdiktatur ist da nur noch sehr kurz“, sagt er.

Mit seiner Einschätzung steht Dieterich nicht allein da. „Zweifellos handelt es sich um eine zivil-militärische Diktatur, die schwere Menschenrechtsverletzungen verübt“, sagt der Regionalchef von Human Rights Watch (HRW), Jose Miguel Vivanco.

Der bolivianische Politologe Mario Torrico sagt: „Es ist auf jeden Fall keine Demokratie mehr. Es ist ein autoritäres Regime.“ Mariano Turzi von der argentinischen Universität Torcuato Di Tella betont: „In den letzten Monaten hat Maduro die Zweifel zerstreut: Er hat die Grenze überschritten und bewegt sich jetzt im Bereich der Diktatur.“

Den Schlüssel zur Lösung der Krise in Venezuela sieht Dieterich in den Händen der Streitkräfte. „Die Militärs sind sehr pragmatisch. Wenn sie sehen, dass Maduro keine Zukunft mehr hat, werden sie putschen. Sie ergreifen die Macht, rufen Neuwahlen aus und retten ihre eigene Haut“, glaubt Dieterich. „Dann können sie sagen: Wir stellen die Demokratie wieder her unter der Bedingung, dass keiner von uns ins Gefängnis muss. Und Maduro geht ins Exil.“




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