Letztes Update am Fr, 13.10.2017 12:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Stichwort Arbeiter/Angestellte - Umbruch mit Ausnahmen und Fristen



Wien (APA) - Die in der Nationalratssitzung vom 12. Oktober 2017 beschlossene Angleichung von Arbeitern und Angestellten bringt weitreichende Besserstellungen für Erstere. Im Folgenden die Eckpunkte:

- Kündigungsfristen:

Für Arbeiter gelten künftig die gleichen, also längeren, Fristen wie für Angestellte. Es gibt aber eine Übergangsfrist, die neuen Regeln treten erst mit 1. Jänner 2021 in Kraft.

Kündigt der Arbeitgeber, dann beträgt die Frist im 1. und 2. Dienstjahr sechs Wochen und steigt an auf bis zu fünf Monate ab dem 26. Dienstjahr. Die Kündigung kann nur zum Quartalsende erfolgen, im Dienstvertrag kann aber auch der 15. oder Monatsletzte vereinbart werden.

Wirft der Arbeitnehmer das Handtuch, dann beträgt die Kündigungsfrist ein Monat. Die Kündigung kann nur zum Monatsletzten erfolgen. Hier wie auch bei der Kündigung durch den Arbeitgeber gilt: Gibt es im Kollektivvertrag eine für den Arbeitnehmer günstigere Lösung, dann ist diese anzuwenden.

Eine Ausnahme gibt es für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen (z.B. Bau oder Tourismus). Hier können in den Kollektivverträgen abweichende Regelungen festgelegt werden, sprich es bedarf einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

- Entgeltfortzahlung im Krankenstand:

Arbeiter wie Angestellte erhalten bereits ab dem zweiten Arbeitsjahr einen Entgeltfortzahlungsanspruch für acht Wochen. Neu ist auch, dass bei einer einvernehmlichen Lösung der Arbeitgeber über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus die Entgeltfortzahlung zu leisten hat.

Lehrlinge erhalten bis zu acht Wochen die volle Lehrlingsentschädigung (bisher vier Wochen), danach bis zu weiteren vier Wochen die Differenz zwischen der vollen Lehrlingsentschädigung und dem gesetzlichen Krankengeld (bisher zwei Wochen).

Die Änderungen treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.

- Bezahlte Dienstverhinderung

Künftig sind Arbeiter bei Dienstverhinderungsgründen nicht mehr schlechter gestellt als Angestellte. Konkret darf die Generalklausel „wichtiger persönlicher Grund“ für Arbeiter nicht mehr eingeschränkt werden. Zwei Beispiele: Der Kindergarten wird wegen eines großflächigen Infektionsalarms geschlossen. Oder aufgrund von Unruhen wird der Flughafen des Urlaubslandes geschlossen, was einen termingerechten Rückflug verhindert.

Insgesamt gibt es in Österreich 1,44 Millionen Arbeiter, davon sind 997.000 Männer. Im Angestelltenverhältnis befinden sich 2,08 Millionen Beschäftigte, davon 877.000 Männer. Im Beamtenstatus sind 201.000 Personen, davon 126.000 männlich. Die meisten männlichen Arbeiter gibt es im verarbeitenden Gewerbe, bei den Frauen ist dies das Gastgewerbe und die Hotellerie.

Als größte Herausforderung für die Unternehmen sieht Brigitte Sammer, Arbeitsrechts-Expertin in der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Taylor Wessing, die mit der Länge der Betriebszugehörigkeit ausgedehnteren Kündigungsfristen. Außerdem steige der administrative Aufwand um etwaige Fristen, wie etwa die Kündigung zum Quartalsende, nicht zu versäumen. Dass die Mehrkosten der Angleichung für die Unternehmen bei lediglich 27 Mio. Euro liegen, wie das Sozialministerium meint, glaubt Sammer eher weniger.

( 1036-16, 88 x 55 mm)

~ WEB http://www.oegb.at

https://news.wko.at/presse ~ APA249 2017-10-13/12:16




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