Letztes Update am Fr, 13.10.2017 12:40

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Plech-Anwalt: Unzuständigkeit als „Damoklesschwert“ über Verfahren



Wien (APA) - Obwohl er mit seiner Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen angeblicher Unzuständigkeit der Richterin im Buwog-Prozess abgeblitzt ist, gibt der Verteidiger von Ernst Plech nicht auf. Die Höchstrichter hätten sich mit seinen Argumenten gar nicht auseinandergesetzt. Daher werde die Frage wie ein „Damoklesschwert“ über dem Buwog-Verfahren hängen, sagte Anwalt Michael Rohregger am Freitag zur APA.

„Ich gehe davon aus, dass zu Beginn der Hauptverhandlung die Unzuständigkeit der Richterin noch einmal eingewendet wird“, sagte Rohregger. Dies könne von ihm oder einem anderen Verteidiger vorgebracht werden. Eine Nichtigkeitsbeschwerde stünde erst zur Verfügung, wenn das Verfahren vom Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Marion Hohenecker in erster Instanz mit einer Verurteilung abgeschlossen würde.

Konkret müsste dann eine Nichtigkeitsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof (OGH) erhoben werden sowie eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zur Aufhebung der betreffenden Zuständigkeitsbestimmung. Zuerst müsste der VfGH das Gesetz prüfen, im Falle einer Aufhebung der Gesetzesbestimmung müsste der OGH das erstinstanzliche Urteil aufheben, erläutert Rohregger.

Der Anwalt des angeklagten Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser zeigt sich gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio zuversichtlich, dass sein Mandant freigesprochen werde. Es sei auch egal, welcher Richter über die Causa urteile, denn man sei in der Sache „sehr gut aufgestellt“, betonte Verteidiger Manfred Ainedter.

Der Termin für den Beginn der Hauptverhandlung sei noch nicht angesetzt, so die Sprecherin des Wiener Landesgerichts, Christina Salzborn, am Freitag zur APA. Anwälte meinen, dass der Start des Mega-Wirtschaftsprozesses im Dezember sein könnte, er könnte aber auch erst im ersten Quartal 2018 beginnen.

~ ISIN AT00BUWOG001 WEB http://www.buwog.at

http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA271 2017-10-13/12:36




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