Letztes Update am Fr, 13.10.2017 12:40

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlament: 469 Gesetze in abgelaufener Periode beschlossen



Wien (APA) - Obwohl die Gesetzgebungsperiode um ein Jahr verkürzt wurde, kann der Nationalrat eine ordentliche Bilanz vorlegen. Insgesamt 469 Gesetze wurden seit dem Herbst 2013 beschlossen, von denen 328 auf Regierungsvorlagen beruhten. Der Rest ging auf Gesetzesinitiativen der Parlamentsfraktionen zurück, berichtet die Parlamentskorrespondenz in einer Zusammenfassung der Periode.

130 Gesetzesbeschlüsse und damit rund 28 Prozent fielen einstimmig aus. Das ist ein recht deutlicher Rückgang gegenüber der letzten Gesetzgebungsperiode, als es noch 37 Prozent waren. Freilich gab es diesmal auch zum ersten Mal gleich sechs Fraktionen.

Auffällig an der vergangenen Periode war auch die große Zahl an Klubwechseln, was am besten darin zum Ausdruck kam, dass mittlerweile keine einzige Fraktion mehr in der gleichen Personenstärke vertreten ist, wie dies der Wähler vorgesehen hatte. Am schlimmsten erwischte es das Team Stronach, das von elf auf vier Mandatare schrumpfte und damit zuletzt sogar den Klubstatus verlor. Größte Profiteurin war die ÖVP, die sich von 46 auf 51 Mandate steigerte und damit zur SPÖ aufschloss.

Zusammengetreten ist der Nationalrat zwischen Oktober 2013 und Oktober 2017 in 199 Sitzungen, die 1.129 Stunden und 30 Minuten in Anspruch nahmen. 23-mal davon wurden Sondersitzungen einberufen. Diskutiert wurden außerdem 44 Dringliche Anfragen bzw. Anträge. Zusammengerechnet ergeben die Plenarsitzungen der 25. Gesetzgebungsperiode 21.701 Seiten an Stenographischen Protokollen. Hinzu kommen in dieser Legislaturperiode 827 Ausschusssitzungen. Die Abgeordneten haben zudem bis zum heutigen Tag 14.189 Schriftliche Anfragen an die Regierung verfasst.

Erstmals eingesetzt wurden in dieser Legislaturperiode zwei Untersuchungsausschüsse auf Basis des Minderheitsrechts, einer zur Hypo Alpe Adria, einer zur Causa Eurofighter. Neue Wege beschritt der Nationalrat zudem bei zwei parlamentarischen Enquete-Kommissionen (zur Würde am Ende des Lebens sowie zur Stärkung der Demokratie). Per Los wurden acht Bürger ermittelt, die bei allen Sitzungen mitreden konnten.

Der neue Nationalrat wird sich gemäß den Ergebnissen der sonntägigen Wahl am 9. November konstituieren. Auf dem Programm stehen da die Angelobung der Abgeordneten und die Wahl der drei Nationalratspräsidenten samt Debatte.




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