Letztes Update am Fr, 13.10.2017 13:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumänien: Premier Tudose boxt Regierungsumbildung durch



Bukarest (APA) - In Rumänien hat der seit Wochenbeginn offen ausgetragene Machtkampf zwischen Regierungschef Mihai Tudose und seinem Parteichef Liviu Dragnea vorerst ein Ende genommen.

Die regierenden Sozialdemokraten rauften sich in der Nacht auf Freitag angesichts Tudoses wiederholter Rücktrittsdrohungen notgedrungen zusammen und gaben dessen Regierungsumbildungsplänen nach einem sechsstündigen Verhandlungsmarathon schließlich nach.

Großer Verlierer des Machtkampfes ist der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der auf Tudoses Drängen hin gleich zwei seiner engsten Vertrauten in der Regierung verliert, nämlich Vizepremier- und Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh sowie Europaministerin Rovana Plumb. Beiden Politikerinnen wirft die rumänische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA Amtsmissbrauch bzw. Beihilfe zu Amtsmissbrauch vor - sie sollen 2014 als damalige Amtsträgerinnen Teile des Donau-Arms Pavel samt Insel Belina unrechtmäßig umgewidmet haben, damit der sich bis dahin in Staatsbesitz befindende malerische Landstrich ihrem Parteichef als privates Anglerparadies dienen kann.

Regierungschef Tudose hatte den Abgang der Ministerinnen mit strafrechtlichen Problemen unter Verweis auf eindeutige „Signale aus Brüssel“ gefordert, da Shhaideh und Plumbs Ressorts einen Großteil der Fördermittel verwalten. Darüber hinaus hatte Tudose auch den Abgang des leistungsschwachen Transportministers Razvan Cuc sowie des für die Beziehungen zum Parlament zuständigen Ministers Viorel Ilie gefordert. Während Cuc der Rücktrittsaufforderung seines Regierungschefs letztlich nachkam, blieb Ilies politisches Schicksal vorerst in der Schwebe, weil der linksliberale Koalitionspartner ALDE diesem trotz seiner strafrechtlichen Probleme das Vertrauen aussprach. Die ALDE schließe Ilies Abgang aus dem Kabinett kategorisch aus, sei jedoch zu weiteren Verhandlungen bereit - schließlich wolle man einen Machtverlust vermeiden, sagte der amtierende Senatspräsident und ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu.

Premierminister Tudose und PSD-Chef Dragnea traten in der Nacht auf Freitag nach einer hitzigen Vorstandssitzung der PSD zwar gemeinsam, jedoch mit steinernen Mienen vor die Presse. Dragnea räumte „Kommunikationsfehler“ ein und lobte Tudose als „guten, effizienten Regierungschef“. Letzterer zog es vor, den eigenen Sieg herunterzuspielen - in der Partei habe es „keinen Krieg gegeben, von daher gibt es auch keinen Sieger“, so der Premierminister.

Davor hatte Staatspräsident Klaus Johannis die Regierungskoalition wissen lassen, dass sie im Fall einer neuerlichen Regierungskrise kaum mit einem weiteren Auftrag zur Regierungsbildung rechnen kann. Sollte die Regierung Tudose stürzen, müsse er sich „ernsthaft die Frage stellen, ob die PSD überhaupt regierungsfähig ist“, hatte Johannis gegenüber der Presse hervorgehoben.

Der 50-jährige Regierungschef hatte Anfang der Woche nach kaum 100 Tagen im Amt mit der Ankündigung über ein äußerst angespanntes Verhältnis zu seinem autoritären Parteichef überrascht und dabei verdeutlicht, sich dieser Tage „vermehrt an seinen Amtsvorgänger“ Sorin Grindeanu erinnert zu fühlen, den die PSD bekanntlich Mitte Juni wegen seines Zerwürfnisses mit Dragnea per Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt hatte.




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