Letztes Update am Fr, 13.10.2017 13:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Slowakei kritisiert Grenzkontrollen als „Teil einer Wahlkampagne“



Luxemburg (APA) - Der slowakische Innenminister Robert Kalinak hat mit scharfen Worten die von Österreich und fünf weiteren Ländern angekündigte Fortsetzung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum kritisiert. „Ich bin nicht glücklich darüber, dass Schengen Teil einer Wahlkampagne ist“, sagte er am Freitag am Rande von Beratungen der EU-Innenminister in Luxemburg.

Kalinak zeigte sich „sehr traurig“ über die angekündigte Fortsetzung der Kontrollen. „Aus meiner Sicht gibt es dafür keine wirkliche Grundlage.“ Die Grenzkontrollen seien mehr politisch als aus professionellen Gründen motiviert. Wenn man die Terrorgefahr als Begründung heranziehe, müsse man dies genau analysieren, sagte Kalinak. Ihm sei nicht bekannt, dass Terroristen aus anderen EU-Staaten einreisen. „Ich bin mir nicht sicher, ob diese Frage auf dem Tisch ist.“ Die EU müsse „wieder zur Normalität zurückkehren“, forderte der slowakische Innenminister.

Laut Diplomaten haben Slowenien, die Slowakei, Ungarn und Polen am lautesten Einwände gegen die Grenzkontrollen bei der Diskussion der EU-Innenminister am Freitag geltend gemacht. Diese Länder hätten davor gewarnt, dass Schengen kaputt gemacht werde, wenn die Kontrollen nicht befristet bleiben würden. Sie hätten außerdem auf die Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit verwiesen und auf Verhältnismäßigkeit der Kontrollen gepocht. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform des Schengen-Kodex, der striktere Risikoanalysen vorsieht, aber auch die Möglichkeit, bei begründbarer Terrorgefahr bis zu drei Jahre lang Grenzkontrollen durchzuführen, sei grundsätzlich positiv aufgenommen worden.




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