Letztes Update am Fr, 13.10.2017 13:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Börse stimmte sich früh mit Schäuble über LSE-Fusion ab - Magazin



Frankfurt (APA/Reuters) - Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter hat sich angeblich schon vor seinem umstrittenen Aktienkauf mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie dessen Fachleuten über die geplante Fusion mit der Londoner Börse LSE abgestimmt. Das gehe aus dem Entwurf einer vertraulichen „Gutachterlichten Stellungnahme“ der Kanzlei Linklaters von Ende Juli 2017 hervor, berichtete die „Wirtschaftswoche“.

Die Deutsche Börse hat dagegen wiederholt erklärt, die Unternehmen hätten sich erst in der zweiten Jännerhälfte 2016 darauf verständigt, Verhandlungen über eine Fusion zwischen der LSE und der Deutschen Börse zu beginnen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt vertritt hingegen die Auffassung, dass bereits vor dem Kauf von Deutsche-Börse-Aktien durch Kengeter im Dezember 2015 Fusionsgespräche stattfanden.

Zum Bericht der „Wirtschaftswoche“ vom Freitag wollte sich ein Sprecher der Deutschen Börse am Freitag nicht näher äußern. Er verwies darauf, dass Linklaters in dem von dem Konzern in Auftrag gegeben Gutachten zu dem Schluss gekommen sei, dass „weder zum Zeitpunkt des Aktienerwerbs durch Herren Kengeter am 14. Dezember 2015 noch zu einem anderen Zeitpunkt bis zum 19. Jänner 2016 eine Insiderinformation“ vorgelegen habe. Von Linklaters war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Dem Magazinbericht zufolge traf sich Kengeter mit Schäuble und dessen Leiter der Abteilung Finanzmarktpolitik am 1. September und dem 3. November 2015. Einen Tag nach dem zweiten Treffen habe die Börse dem Finanzministerium eine mit Kengeter abgestimmte Ausarbeitung zum Thema Standortsicherung und Steuerfragen geschickt. Mit seinem Leiter der Rechtsabteilung habe Kengeter zudem einen sechsseitigen, vertraulichen Vermerk – „zur Vorbereitung einer Abstimmung mit dem BMF über einen möglichen Zusammenschluss mit der LSE“ verfasst, heiße es im Entwurf des Gutachtens. Am 30. Oktober habe die Börse das Papier an Schäubles Leute gesendet.

Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab. „Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu informellen Gesprächen“, sagte ein Sprecher.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt sieht den Verdacht des Insiderhandels als erhärtet an. Um das Verfahren gegen ihn beizulegen, sollte Kengeter aus seinem Privatvermögen 500.000 Euro bezahlen, das Unternehmen will 10,5 Mio. Euro an die Behörde überweisen. Doch einer mit der Angelegenheit vertrauten Person zufolge, lehnt die deutsche Finanzaufsicht BaFin den Deal ab, da die Summen verglichen mit ähnlich gelagerten Fällen zu gering seien. Der Staatsanwaltschaft Frankfurt liegt bisher keine offizielle Stellungnahme der BaFin vor, wie eine Sprecherin sagte. Die BaFin wollte sich nicht äußern.

Das Votum der BaFin ist sehr wichtig in dem Fall, weil sie vor der endgültigen Annahme eines Deals durch das zuständige Amtsgericht gehört werden muss. Sie prüft ohnehin unabhängig vom Gericht die Zuverlässigkeit des Vorstands der Börse. Auch die hessische Börsenaufsicht, die für die Betriebserlaubnis der Frankfurter Börsenaufsicht zuständig ist, prüft in dem Fall. Mit einem Ergebnis der Untersuchung wird erst in den kommenden Monaten gerechnet.

Kengeter wird vorgeworfen, dass er im Dezember 2015 für 4,5 Mio. Euro Aktien des Börsenbetreibers gekauft hat - zwei Monate, bevor die Fusionspläne mit der Londoner Börse LSE öffentlich wurden. Diese hatten den Aktienkurs massiv nach oben getrieben. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft gab es zum Zeitpunkt des Aktienkaufs aber bereits Gespräche mit der LSE. Der frühere Investmentbanker Kengeter hatte die Aktien im Rahmen eines Vergütungsprogramms erworben, mit dem ihn der Aufsichtsrat langfristig an das Unternehmen binden wollte. Er hatte sich bei dem Kauf mit eigenem Geld verpflichtet, die Aktien mindestens bis Ende 2019 zu halten.

~ ISIN DE0005810055 WEB http://deutsche-boerse.com

http://www.londonstockexchange.com/home/homepage.htm ~ APA315 2017-10-13/13:14




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