Letztes Update am Fr, 13.10.2017 13:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Regierung begrüßt Versöhnungsabkommen der Palästinenser



Berlin/Jerusalem (APA/dpa) - Die Bundesregierung hat das Versöhnungsabkommen zwischen den beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah begrüßt. „Die Auflösung des Hamas-Verwaltungsrats in Gaza, die Bildung einer Einheitsregierung, die Festsetzung von Neuwahlen: Das sind Schritte in die richtige Richtung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

„Für eine Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung, die wir unterstützen, ist die Überwindung dieser innerpalästinensischen Spaltung hilfreich“, hieß es weiter.

Gemeint ist eine einvernehmliche Lösung des seit Jahrzehnten bestehenden Nahostkonflikts zwischen Israel und Palästinensern. Die Bundesregierung befürwortet zwei nebeneinander existierende Staaten. Die Palästinensischen Autonomiegebiete werden von Deutschland und den meisten anderen westlichen Staaten bisher nicht als Staat anerkannt. Derzeit liegt der Nahost-Friedensprozess auf Eis.

Auf das Versöhnungsabkommen hatten sich Hamas und Fatah am Donnerstag in Kairo verständigt. Bei den Gesprächen unter Vermittlung Ägyptens war es darum gegangen, den seit 2007 von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gazastreifen unter die Kontrolle der palästinensischen Regierung von Präsident Mahmoud Abbas zu stellen. Abbas regiert in dem von Israel besetzten Westjordanland. Die neue Einheitsregierung soll nun spätestens bis zum 1. Dezember die vollständige Verwaltung des Gazastreifens übernehmen.




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