Letztes Update am Fr, 13.10.2017 15:40

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Knackpunkte vor Beginn der Jamaika-Sondierungen



Berlin (APA/AFP) - Mehr als drei Wochen nach der deutschen Bundestagswahl beginnen Union (CDU/CSU), FDP und Grüne ab Mittwoch, in ersten Sondierungsgesprächen die Chancen für eine Jamaika-Koalition auszuloten. Für ein Regierungsbündnis müssen sie große Hürden überwinden, die inhaltlichen Positionen liegen teilweise weit auseinander. Ein Überblick:

FLÜCHTLINGE UND MIGRATION

Auch nach der Einigung von CDU und CSU auf eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik schlummert hier großes Konfliktpotenzial. Vor allem CSU und Grünen liegen in vielen Positionen weit auseinander. Die Grünen lehnen besonders den Unionswillen ab, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiärem Schutz über das bisherige Enddatum März 2018 hinaus auszusetzen.

Auch die geforderte Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um Marokko, Algerien und Tunesien sowie die deutschlandweite Einführung von Entscheidungs- und Rückführungszentren stoßen bei den Grünen auf Widerstand. Grüne und FDP reiben sich zudem weiter an der konkreten Festlegung von CDU und CSU, die Zahl der Flüchtlinge auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen.

KLIMASCHUTZ

Angesichts neuer Berechnungen, wonach Deutschland sein Ziel einer Emissionsminderung um 40 Prozent bis 2020 weit verfehlen dürfte, drängen die Grünen auf einschneidende Maßnahmen. Sie fordern unter anderem die rasche Abschaltung zumindest einiger Kohlekraftwerke. Dagegen halten Union und FDP fossile Energieträger für vorerst nicht verzichtbar.

Zwar bekräftigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch kurz vor der Wahl ihr Festhalten an dem 40-Prozent-Ziel. Andere Unionspolitiker sowie die FDP warnen allerdings vor Nachteilen für Wirtschaft und Unternehmen und sehen hier einen Stolperstein für Jamaika. Für sie ist auch ein Abrücken von bisherigen Klimazielen kein Tabu.

INNERE SICHERHEIT

Dies ist besonders für die Union ein Kernthema. Auf der anderen Seite gibt es Übereinstimmungen zwischen FDP und Grünen etwa bei Bürgerrechten und Datenschutz. Die Liberalen wollen die Sicherheitsbehörden reformieren, um ein Nebeneinander zu vieler Behörden abzubauen. Die Grünen fordern einen „Neustart“ beim Verfassungsschutz. Die Union drängt unter anderem auf mehr Überwachung per Video und beim Internet.

STEUERN

Bei diesem Thema ist auf Seiten der FDP viel Herzblut im Spiel. Die Partei drängt zu Entlastungen der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben. Die Grünen wollen eigentlich den Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen anheben, doch ein Kernziel ist das für sie nicht. Kompromisse sind denkbar, solange die Staatseinnahmen weiter kräftig sprudeln - auch für Investitionen etwa im Digitalbereich.

SOZIALES

Ideologisch sind hier vor allem die Gegensätze zwischen FDP und Grünen groß. Die Liberalen wollen das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beibehalten und setzen auf ergänzende Privatvorsorge bei der Rente. Die Grünen fordern eine Bürgerversicherung für alle bei Renten und Gesundheit. Da aber auch die Union am bisherigen System festhalten will, dürfte es hier wenig grundlegende Änderungen geben.

AUSSENPOLITIK

Streit könnte es um die Ausrichtung der Russlandpolitik und das NATO-Ziel geben, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Während Liberale und CSU Korrekturen an den wegen der Annexion der Krim verhängten EU-Sanktionen fordern, sind Kanzlerin und auch die Grünen strikt gegen eine Lockerung. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO stößt dagegen bei FDP und Grünen auf Widerstand, während sich CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm ausdrücklich dazu bekannten.

VERKEHR

Die Grünen-Forderungen nach einer ökologischen Verkehrswende passen nur schwer zur traditionellen Pro-Auto-Politik der Union und erst recht der FDP. Verständigen könnte man sich vielleicht auf Förderprogramme für die E-Mobilität. Die Grünen fordern auch Neuverhandlungen über die Pkw-Maut.




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