Letztes Update am Fr, 13.10.2017 16:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Osteuropäer wollen keine Lebensmitteln zweiter Klasse



Bratislava (APA) - Die Praktik internationaler Konzerne, Lebensmittel unterschiedlicher Qualität in West- und Osteuropa unter demselben Namen und in gleicher Verpackung zu verkaufen, sei nicht nur eine Frage des Fleisch- und Zuckergehalts, sondern es gehe vielmehr um das Vertrauen der europäischen Bürger in den gemeinsamen Markt der EU, sagt die für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova.

Die aus Tschechien stammende EU-Kommissarin sprach heute, Freitag, bei einem hochrangig besetzten „Verbraucher-Gipfel“ in Bratislava, zu dem der slowakische Ministerpräsident Robert Fico unter dem Motto „gleiche Lebensmittelqualität für alle“ neben seinen Kollegen aus den Visegrad-Ländern („V4“) Tschechien, Polen und Ungarn sowie zuständigen EU-Kommissaren und Mitgliedern des Europaparlaments auch Vertreter internationaler Konzerne und Verbraucherschutzorganisationen eingeladen hatte.

Ziel war es, der gemeinsamen Forderung ost- und mitteleuropäischer Länder nach gleichen Qualitätsstandards auf dem gemeinsamen Markt neuerlich Nachdruck zu verleihen.

Das Problem unterschiedlicher Qualitätsstandards sei nicht unbeträchtlich, erklärte Gastgeber Fico. „Es darf einfach nicht sein, dass Schinken derselben Marke zum gleichen Preis acht Kilometer hinter der slowakischen Grenze zehn Prozent mehr Fleischgehalt hat, dafür in der Slowakei dreimal so viel Salz enthält wie in Österreich,“ sagte Fico. Auch für Tschechien und seine Verbraucher habe das Thema höchste Priorität, meinte der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka. „Es geht darum, dass diese Praxis aus einigen Europäern Bürger zweiter Klasse macht,“ betonte er.

Tatsächlich beklagen inzwischen schon neun Mitgliedsländer, also ein Drittel der EU, derartige Probleme. In einer gemeinsamen Initiative der V4 wurde das Thema auf EU-Ebene auf den Tisch gebracht. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte schließlich in seinem jüngsten Bericht zur Lage der Union darauf hingewiesen, in einer EU der Gleichheit sei „kein Raum für Verbraucher zweiter Klasse“.

Teilnehmer der heutigen Konferenz waren sich einig, das Problem sei auf nationaler Ebene allein nicht zu lösen. Kommissarin Jourova stellte in Bratislava auch einen ersten Lösungsplan vor. Zum einen werde mittels neuer Auslegung der bestehenden Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb nationalen Organen fester rechtlicher Boden gegeben, um in Verdachtsfällen vorgehen zu können. Mit der neuen Auslegung werde definitiv festgelegt, dass „Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen zu glauben, dass ein Produkt im Rahmen des Binnenmarktes identisch ist, wenn dem nicht so ist,“ erklärte sie.

Zudem stellt die Kommission eine Million Euro zur Verfügung: Nationale Organe können noch bis Ende November um Geld ansuchen, um weitere Vergleichstests durchzuführen. Auch wurde das gemeinsame Forschungszentrum der EU-Kommission beauftragt, in Zusammenarbeit mit betroffenen Seiten eine harmonisierte Methodik für Vergleichstests auszuarbeiten. Diese könnte bis Ende des Jahres vorliegen.




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