Letztes Update am Fr, 13.10.2017 16:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schweizer entscheiden in einer Volksabstimmung über Burka-Verbot



Bern (APA/dpa) - In der Schweiz wird über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit abgestimmt. Aktivisten haben mehr als 100.000 gültige Unterschriften für eine entsprechende Verfassungsänderung eingereicht und damit die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung erfüllt, wie die Regierung am Freitag mitteilte. Die Abstimmung dürfte in den nächsten zwei Jahren kommen.

Bei einer Annahme der Initiative könnten Musliminnen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr mit Gesichts- und Ganzkörperschleier, Nikab und Burka, zeigen. Im Kanton Tessin gilt so ein Verbot bereits.

Die Aktivisten sagen, ihre Initiative habe nichts mit Religion zu tun. Es gehe um Verhüllungen aller Art. Auf ihrem Werbeplakat ist neben einer Frau mit Burka auch ein vermummter Demonstrant zu sehen.

Die Initiative stammt von derselben Gruppe, die hinter dem Volksentscheid 2009 über das Verbot von Minaretten stand. Die Mehrheit der Schweizer stimmte zu, seitdem dürfen keine Türme mehr gebaut werden, von denen Muslime fünf mal am Tag zum Gebet gerufen werden. Die Gruppe nennt sich Egerkinger Komitee und schart sich um Walter Wobmann, einen Abgeordneten der rechtskonservativen Schweizerischen Volksartei (SVP), der stärksten Kraft im Berner Parlament.

In Österreich gilt seit 1. Oktober ein Verhüllungsverbot, das wegen des holprigen Starts samt „Kollateralschäden“ in Form von bestraften Pferdekopf-Musikern oder Werbemaskottchen international für Spott gesorgt hat. Schon seit 2011 ist das Tragen der Burka in Frankreich und Belgien verboten, später folgten die Niederlande und Bulgarien. Jüngst kündigte auch die dänische Regierung einen entsprechenden Vorstoß an.




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