Letztes Update am Fr, 13.10.2017 19:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA schlagen härteren Iran-Kurs ein - Aber kein Rückzug aus Atomdeal



Washington (APA/Reuters/dpa/AFP) - Die USA schlagen eine härteren Kurs gegen den Iran ein. Präsident Donald Trump habe entschieden, die alle drei Monate fällige Bestätigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran diesmal zu verweigern, sagte Außenminister Rex Tillerson am Freitag kurz vor Trumps Rede zu Journalisten. Dies bedeute zwar nicht, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückzögen.

Aber die USA würden künftig härter gegen das Atom- und das Raketenprogramm des Iran sowie dessen finanzielle und militärische Unterstützung von Extremisten im Nahen Osten vorgehen. Der US-Kongress hat nun 60 Tage Zeit, um über eine Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden.

Zu dem härteren Vorgehen gehöre auch die Forderung nach weitergehenden Inspektionen des iranischen Atomanlagen, sagte Tillerson. Zudem seien Wirtschaftssanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden möglich, den mächtigsten Zweig der Sicherheitsbehörden in der Islamischen Republik. Die Finanzsanktionen sind Bestandteil eines Dekrets, mit dem die US-Regierung gegen terroristische Gruppen vorgehen kann.

Die paramilitärische Elitetruppe untersteht direkt dem obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die „Garde der Wächter der islamischen Revolution“ bewacht und schützt unter anderem die Atomanlagen. Sie ist ein wichtiges Machtzentrum im Iran. Gegen sie ist eine Umsetzung des Atomabkommens nicht denkbar. Die Revolutionsgarden hatten Trump in den vergangenen Tagen vor einer härteren Politik gewarnt.

Tillerson betonte, dass Trump den Kongress nicht dazu auffordern werde, sämtliche aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen. Dies käme nämlich einer Aufkündigung des mit den anderen UNO-Vetomächten, Deutschland und Teheran geschlossenen Deals gleich. Stattdessen werde der Präsident dazu aufrufen, neue Sanktionen zu verhängen, wenn Teheran „bestimmte Punkte“ überschreite.

Internationale Experten haben dem Iran bescheinigt, all seine Verpflichtungen nach dem Atomabkommen von 2015 einzuhalten. Trump zeigte sich davon zuletzt aber unbeeindruckt. Er kritisiert das Abkommen als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ und eine Schande. Trumps Entscheidung könnte auch einen Keil zwischen die USA und die übrigen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, EU, Russland und China treiben, die allesamt an der Vereinbarung von 2015 festhalten wollen.




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