Letztes Update am Fr, 13.10.2017 20:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mogherini: Einzelnes Land kann Iran-Abkommen nicht aufkündigen



Brüssel/Washington (APA/dpa/AFP/Reuters) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, einseitig das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran aufzukündigen. Es stehe „keinem einzelnen Land zu, es zu beenden“, sagte Mogherini am Freitag in Brüssel. „Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land.“

Trump hatte zuvor dem Iran die Bestätigung verweigert, dass das Land die Vereinbarungen aus dem Atom-Abkommens mit der Weltgemeinschaft einhält. „Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen“, sagte er in Washington. Damit hatte er den politischen Druck auf den Iran erhöht, das Atomabkommen aber selbst noch nicht angetastet. Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen aufkündigen, sagte Trump.

Mogherini hielt dagegen: „Der Präsident der Vereinigten Staaten hat viele Befugnisse - dieses gehört nicht dazu.“ Die EU-Außenbeauftragte machte auch deutlich, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens bisher eingehalten habe. „Wir können es uns als internationale Gemeinschaft nicht leisten, ein Abkommen zu gefährden, das funktioniert und seine Ziele erfüllt“, fügte sie hinzu.

Lob für Trump kam aus Israel und Saudi-Arabien. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu würdigte die „mutige Entscheidung“ des US-Präsidenten, die eine Änderung des Atomdeals ermögliche. Auch die saudi-arabische Regierung äußerte Unterstützung für die „harte Strategie“ Trumps.

Während führende Mitglieder von Trumps Republikanern die neue Iran-Strategie des Präsidenten begrüßten, kam von der demokratischen Minderheitsführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, scharfe Kritik. Es handle sich um einen „schwerwiegenden Schritt, der die Sicherheit der USA gefährdet“.

Das russische Außenministerium bezeichnete Trumps Haltung als „äußerst Besorgnis erregend“ und „aggressiv“. Allerdings gebe es vorerst keine direkten Auswirkungen auf den Atomdeal mit Teheran.

Mit Spannung wurde erwartet, wie der Iran reagieren wird. Aus Teheran hieß es, Präsident Hassan Rouhani werde sich in einer Fernsehansprache äußern. Der reformorientierte Präsident könnte nun innenpolitisch massiv unter Druck geraten, da das Abkommen den Hardlinern in Teheran schon seit längerem ein Dorn im Auge ist.




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