Letztes Update am Fr, 13.10.2017 21:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump verweigert Iran Anerkennung von Einhaltung des Atom-Deals



Washington (APA/dpa/AFP/Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat dem Iran die Anerkennung der Einhaltung des Atom-Abkommens mit der Weltgemeinschaft verweigert. „Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen“, sagte Trump am Freitag in Washington. Damit hat er den politischen Druck auf den Iran erhöht, das Atomabkommen aber selbst noch nicht angetastet.

Die Zertifizierung durch den US-Präsidenten ist nicht Teil des Iran-Abkommens an sich. Sie basiert vielmehr auf einem inneramerikanischen Gesetz, das dem Präsidenten abverlangt, dem Kongress über die Einhaltung des Abkommens Auskunft zu geben. Die Atomenergiebehörde in Wien hat bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass der Iran das Abkommen nicht einhält.

Außenminister Rex Tillerson hatte am Vortag erklärt, das US-Gesetz könnte so geändert werden, dass neben dem reinen Umgang mit nuklearem Material auch Irans Terroraktivitäten und das Raketenprogramm Bestandteil der Überprüfung würden. Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde das Abkommen aufgekündigt, sagte Trump.

Trump nutzte seine Rede am Freitag zu einem Rundumschlag gegen die Regierung in Teheran einerseits, und das von der Regierung Barack Obamas mit ausgehandelte Atom-Abkommen. Der Deal erlaube dem Iran, einen Teil seiner Atomoperationen beizubehalten. Das Land könne deshalb nach Auslaufen des 25 Jahre laufenden Abkommens an waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen, sagte Trump.

Seit Start des Abkommens 2015 habe der Iran seine „gefährlichen Aggressionen“ nur noch weiter ausgebaut und sei der „weltweit führende staatliche Förderer des Terrorismus“. Trump kündigte in diesem Zusammenhang scharfe Finanzsanktionen gegen die Revolutionsgarden des Iran an. „Wir werden sicherstellen, dass der Iran niemals, niemals eine Atombombe haben wird“, sagte der US-Präsident.

Die EU und Russland reagierten besorgt. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, dass Teheran das Abkommen bisher eingehalten habe. „Wir können es uns als internationale Gemeinschaft nicht leisten, ein Abkommen zu gefährden, das funktioniert und seine Ziele erfüllt“, sagte sie. Auch könne Washington nicht einseitig aus dem Abkommen aussteigen, da es von mehreren Staaten geschlossen worden sei. Es stehe „keinem einzelnen Land zu, es zu beenden. Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land.“

Das russische Außenministerium bezeichnete Trumps Haltung als „äußerst Besorgnis erregend“ und „aggressiv“. Solche Methoden seien zum Scheitern verurteilt, hieß es in einer Erklärung. Die Ankündigungen des US-Präsidenten hätten aber vorerst keine direkten Auswirkungen auf den internationalen Iran-Atomdeal.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bezeichnete Trumps Ankündigung als „schwieriges und gefährliches Signal“. „Was wird Nordkorea denken, das Land, das wir gerade davon überzeugen wollen, dass es sich lohnt einen Vertrag abzuschließen, keine Atombombe zu entwickeln“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend in Braunschweig. „Das Land wird sofort den Eindruck haben, solche Verträge sind nichts wert, weil wir damit rechnen müssen, dass irgendwann eine neue Regierung das Abkommen wieder kündigt.“

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien schlossen mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie sich „besorgt“ über Trumps Schritt zeigten, die Reihen. Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May betonten, dass Teheran das Abkommen erfülle. Die USA sollten zunächst einmal „die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete“ prüfen, ehe sie Schritte zur Schwächung des Atomdeals unternehmen, kritisierten die europäischen Vertragspartner. Allerdings äußerten sie auch „Sorge über das ballistische Raketenprogramm und die regionalen Aktivitäten des Iran“ und zeigten sich bereit, diesbezüglich „angemessene Maßnahmen“ mit den USA zu ergreifen.

Lob für Trump kam aus Israel und Saudi-Arabien. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu würdigte die „mutige Entscheidung“ des US-Präsidenten, die eine Änderung des Atomdeals ermögliche. Auch die saudi-arabische Regierung äußerte Unterstützung für die „harte Strategie“ Trumps.

Die iranische Regierung setzte mit Blick auf die Zukunft des Abkommens insbesondere auf die Unterstützung der Europäischen Union. Wichtig sei, dass die Europäer sich im Ernstfall gegen die USA und auf die Seite des Irans stellten, sagte Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi. Präsident Hassan Rouhani hatte die von Trump geforderten Neuverhandlungen über den Atomdeal schon vor Wochen strikt abgelehnt.




Kommentieren