Letztes Update am Sa, 14.10.2017 14:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien: Renzis PD feiert zehnten Geburtstag und hofft auf Wahlsieg



Rom (APA) - Italiens stärkste Regierungspartei, die Demokratische Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi, hat am Samstag ihr zehntes Gründungsjubiläum gefeiert. Spitzenpolitiker der Mitte-Links-Gruppierung, darunter Parteichef Renzi und Premier Paolo Gentiloni beteiligten sich an einer großen Parteiveranstaltung im Theater Eliseo in Rom.

Gefeiert wurde PD-Gründer Walter Veltroni, der an die wichtigsten Etappen der Partei in diesen zehn Jahren erinnerte. Dabei wandte sich Veltroni gegen das chronische Problem der Zersplitterung im italienischen Linkslager. Es sei wichtig, in Hinblick auf die Parlamentswahlen im Frühjahr, alle sozialdemokratisch orientierten Kräfte zu vereinen und für den Zusammenhalt der Linken in Italien zu arbeiten.

Die letzten zehn Jahre seien für Italien nicht einfach gewesen. Die PD-Partei habe bewiesen, dass man das Land regieren und dabei fundamentalen Prinzipien wie Menschlichkeit treu bleiben könne, sagte Premier Gentiloni in Bezug auf die Flüchtlingskrise. Die italienische Regierung sei stets ihren humanitären Verpflichtungen im Umgang mit der Flüchtlingskrise nachgekommen, sagte Gentiloni. Auch die Stabilisierung des Budgets und die Förderung der Beschäftigung seien Errungenschaften der PD-Regierungen, sagten Gentiloni.

PD-Chef Renzi, der für seine Partei als Premierkandidat bei den Parlamentswahlen im Frühjahr ins Rennen geht, ist überzeugt, an der Spitze einer Mitte-Links-Allianz beim Urnengang zu gewinnen. Sein Ziel sei es, ein Bündnis aus europafreundlichen und zentrumsorientierten Parteien aufzubauen, die einen Damm gegen den Populismus bilden können, so Renzi. Die Mitte-Links-Koalition müsse aufgrund gemeinsamer politischer Ideen aufgebaut werden, sagte der PD-Chef. Der 42-Jährige, der Italien von Februar 2014 bis zum vergangenen Dezember regiert hatte, äußerte die Hoffnung, dass seine Koalition bei den Parlamentswahlen 40 Prozent der Stimmen erobern werde. So könne sie ohne Partner regieren.

Inzwischen ist in Italien bereits vom 4. März 2018 als möglicher Wahltermin die Rede. Nachdem die Regierung in Rom am Donnerstag ein neues Wahlgesetz in der Abgeordnetenkammer durchgesetzt hat, macht Premier Paolo Gentiloni Druck auf den Senat. Die Wahlrechtsreform soll kommende Woche von der Verfassungskommission der zweiten Kammer geprüft werden. Mit einer Endabstimmung wird zwischen dem 24. und dem 31. Oktober gerechnet.

Auch im Senat will Gentiloni die Abstimmungen mit der Vertrauensfrage verbinden, um das Gesetz unverändert durchzusetzen. Nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes könnte Staatspräsident Sergio Mattarella laut Insidern schon zwischen Weihnachten und Jahresende das Parlament auflösen. Dies würde am 4. März zu Neuwahlen führen. Vor allem PD-Chef Matteo Renzi dränge auf den frühen Wahltermin, heißt es in Rom. Die laufende Legislaturperiode hatte am 15. März 2013 begonnen. Die Italiener wählten am 24. Februar 2013 .




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