Letztes Update am Fr, 01.12.2017 00:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Van Rompuy glaubt an das „europäische Projekt“



Wien/London (APA) - Der frühere EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gibt dem „europäischen Projekt“ gute Chancen. Eine erfolgreiche Zukunft müsse die Union auf den Säulen „Wohlstand, Sicherheit und Fairness“ aufbauen, betonte der belgische Politiker am Mittwochabend bei einem Vortrag in Wien. Auf jeden Fall müsse die EU für „unvorhersehbare Krisen“ gewappnet sein.

„Früher oder später wird es zu einer neuen Krise kommen“, lautete die Analyse des belgischen Politikers zum Thema „Europe – Reasons für Hope“ am Institut für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien. Daher müsse mehr für die Schengen- und die Eurozone getan werden, die beide nicht für Krisensituationen entwickelt worden waren – siehe Finanz- und Flüchtlingskrise. Gefragt seien Führungskraft und Lösungskapazität, weiters gehe es um die Überwindung von „zwei Tabus“: Transfer von Nationalität und Solidarität.

Europa brauche mehr Wirtschaftswachstum, um den Wohlstand zu sichern und sein Sozialsystem nachhaltig zu gestalten, betonte der EU-Ratspräsident von 2009 bis 2014. Es brauche mehr Investitionen, auch in das Humankapital, also in Bildung, und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Europa wolle die Politik der Freihandelsverträge fortsetzen, im Gegensatz zu den USA. Asien, Mercosur, Australien, Indonesien böten große Märkte.

In Sachen Sicherheit habe Europa zuletzt aus der Flüchtlingskrise einige Lektionen gelernt. Aus demografischen Gründen müsse die Migration eine legale sein und eine gemeinsame Asylpolitik erreicht werden, so Van Rompuy, der 2008-09 belgischer Premierminister war, bevor er zum ersten Ratspräsidenten der Union berufen wurde. Die kürzlich geschaffene strukturierte Verteidigungskooperation PESCO in diversen Sicherheits- und Militärbereichen sei „ein erster Schritt“. 23 EU-Staaten sind bereits mit dabei.

Als dritte wichtige Komponente für ein Gelingen des „europäischen Projekts“ nannte der christdemokratische Politiker die Fairness. Er verwies auf die weitaus größere Ungleichheit in Amerika, verglichen mit Europa, obzwar es auch hier einen gewissen Trend gebe. „Die Bürger müssen den Eindruck vermittelt bekommen, dass die EU sie beschützt“, in Bereichen wie Wirtschaft, Klimawandel, Terrorbekämpfung, exzessive Migrationsströme. „Sonst werden sie sich dem Protektionismus zuwenden.“ In diesem Kontext verwies der Belgier auf die populistischen Strömungen, die es zu besiegen gelte.

„Der Populismus hat einige Kämpfe verloren“, resümierte Van Rompuy mit Hinweis auf das Wahlergebnis in Frankreich, das „Erleichterung“ auslöste. Die Unterstützung für Europa sei gestiegen, die Akzeptanz der europäischen Realität größer als vor einigen Jahren. Nicht mehr die Wirtschaft sei der Parameter für einen Wahllausgang, sondern auch die politische Lage sei ausschlaggebend. Doch „die populistischen Parteien reflektieren die Situation“. Europa müsse gegen protektionistische Tendenzen von links und rechts ankämpfen.

Den Brexit bezeichnete der Belgier als „politische Amputation“ für die EU. Doch glücklicherweise habe der Schritt Londons keine Folgewirkung gehabt. „Wir sprechen mit einer Stimme“, sieht Van Rompuy „eine positive Folge eines negativen Schrittes“. Großbritannien sei immer „ein sehr spezielles EU-Mitglied“ gewesen, am wenigsten integriert und nur an der ökonomischen Seite interessiert. Für andere Staaten wäre ein Austritt viel schwieriger. Resümee: „Wer die EU verlässt, muss einen hohen Preis zahlen.“ Wirtschaftlich stehe Europa heute solider da als vor der Finanzkrise, trotz weiterer hoher Arbeitslosigkeit und Problemen bei der Konsolidierung der Finanzen.

Zum „europäischen Motor“ Frankreich-Deutschland sagte Van Rompuy, im Sozial- und Wirtschaftssektor seien Kompromisse der beiden Großen immer gut. Doch puncto Sicherheit brauche es Ost-West-Kompromisse. In der globalen Politik sieht er „steigenden Nationalismus“ etwa in UNO-Gremien. Die große geopolitische Herausforderung liege nicht in Nahost, trotz Konflikten und Ölgeschäften, sondern in Asien, laut Van Rompuy „eine Region der Hoffnung, zugleich gefährlich“. Er verwies auf Nordkorea und das Ringen zwischen den USA, Russland und China. Die EU stehe mit den anderen Wirtschaftsakteuren in einem scharfen Wettbewerb. Überdies habe Europa die Kriege in Syrien und in der Ukraine in unmittelbarer Nachbarschaft.

Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien nannte der Flame Van Rompuy „illegal und verfassungswidrig“. Dialog sei immer die beste Option. Er verwies auf seine Heimat Belgien, mit den zwei großen Gemeinschaften der Flamen und Wallonen, die beide ihre eigene Sprache sprechen, und wo man trotz Problemen die Gesprächsbasis nie verloren habe.

Die Situation in Österreich im Zusammenhang mit den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, wollte Van Rompuy auf APA-Nachfrage nicht kommentieren. Belgien, namentlich der damalige Premier Louis Michel, hatte 2000 zur Zeit der EU-Sanktionen gegen die damalige Schwarz-Blau-Regierung zu den schärfsten Kritikern Österreichs gehört.




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