Letztes Update am So, 07.01.2018 05:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumänien: Pomp, Nationalismus und Spannungen zum Jahrhundert-Jubiläum



Bukarest (APA) - 2018 scheint für Rumänien ein Jahr voller Pomp und Gloria zu werden: Schließlich gilt es für die Behörden, am 1. Dezember den 100. Jahrestag der Ausrufung des Anschlusses Siebenbürgens und anderer mehrheitlich rumänischsprachiger Gebiete des ehemaligen Königreichs Ungarns an das rumänische Altreich zu begehen sowie der Opfer des Ersten Weltkrieges zu gedenken.

Seit über einem Jahr sprechen die rumänischen Behörden von ambitionierten Plänen betreffend landesweite Veranstaltungen, Ausstellungen, Gedenk- und Kulturprojekte. Gesprochen und geplant wurde zwar viel, vorbereitet indes weniger, so dass immer mehr Bürger verkitschte, plump nationalistische Feierlichkeiten erwarten statt wesentlicher Großprojekte, etwa im Bereich der Transport- und Gesundheitsinfrastruktur. Hierzu äußerte unlängst selbst Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis), dass es „schön wäre“, wenn Rumänien aus Anlass seines Jubiläums auch einige Vorzeigeprojekte in Angriff nehmen würde, um unter Beweis zu stellen, dass das Land hundert Jahre nach der „Großen Vereinigung“ auch „durch Autobahnen vereint ist“.

Eigentlich hätte das Jubiläum Überlegungen betreffend die Festigung des eigenen, nunmehr hundert Jahre alten Staates, einschließlich des Rechtsstaates, anstoßen müssen. „Doch muss man sich angesichts der gegenwärtig zunehmenden illiberalen Tendenzen, nationalistischen und sogar nationalkommunistischen Nuancen wohl auf Feierlichkeiten in bester Ceausescu-Manier einstellen“, meint der rumänische Politikwissenschaftler Cristian Pirvulescu, im Gespräch mit der APA.

Nationalismus sei in Rumänien stets ein wesentlicher Baustein für politische und imagemäßige Konstrukte gewesen, erläutert der Dekan des Instituts für politische Wissenschaft der Bukarester Universität SNSPA. Inzwischen werde der Nationalismus auch im innenpolitischen Kampf zunehmend eingesetzt - insbesondere gegen das deutschstämmige Staatsoberhaupt Johannis. „Wie auch in Viktor Orbans Ungarn, Kaczynskis Polen und anderen mitteleuropäischen Staaten wie Tschechien, der Slowakei oder Kroatien haben wir es in Rumänien zurzeit mit Politikern zu tun, die sich durch die Justiz, vor allem durch die Korruptionsbekämpfung, bedroht fühlen und daher auf nationalistische Simplifizierung setzen, um die Korruptionsbekämpfung in die Knie zu zwingen“, sagte Pirvulescu.

Dass die nationalistische Schiene vor allem bei den ethnischen Minderheiten des Landes nicht gut ankommt, liegt auf der Hand. Der Chef des Ungarnverbandes UDMR, Hunor Kelemen, stellte bereits im Herbst klar, dass es für seine Minderheit am Tag des Anschlusses ehemaliger Gebiete der österreichisch-ungarischen Monarchie an Rumänien „nichts zu feiern gibt“. Da das Land seit dem historischen Ereignis „keinerlei nennenswerte Erfolge“ verbucht habe, sei zudem zu befürchten, dass die rumänischen Politiker „wie stets“ versuchen würden, dies mit „geschmackloser nationalistischer Rhetorik“ zu kompensieren, sagte Kelemen.

Die Aussage des UDMR-Chefs sorgte prompt für einen Eklat; vor dem Hintergrund des Jubiläumsjahres dürfte es wohl nicht der einzige bleiben. Politisch geschürte Furcht vor ethnischen Minderheiten oder vor einem eventuellen Verlust Siebenbürgens an Ungarn sei in Rumänien immer noch anzutreffen, wobei der Zweite Wiener Schiedsspruch vom 30. August 1940 (als Rumänien durch die Achsenmächte gezwungen wurde, einen Teil Siebenbürgens sowie weitere Gebiete an Ungarn abzutreten) für viele auch heute noch eine „offene Wunde“ ist, sagt Pirvulescu. Zwar habe sich Rumäniens politische Klasse seit 1995 um eine konsensuelle Demokratie bemüht, doch sei die Dialogunfähigkeit zwischen Rumänen und Ungarn leider eklatant. „Der heutige soziale Frieden ist das Ergebnis dieser konsensuellen Demokratie; da er jedoch keine verfassungsrechtliche Grundlage wie etwa in Belgien oder den Niederlanden hat, bleibt er prekär“, warnt der Politologe.

Interethnische Spannungen konnten daher zwar abgebaut, nicht aber restlos beigelegt werden. Teilweise lösten sie sich über die Jahrzehnte auch von selbst - etwa durch die Abwanderung zweier größenmäßig ehemals wichtiger ethnischer Minderheiten des Landes, der jüdischen und der deutschen. Inzwischen schrumpft jedoch auch die ungarische Volksgruppe in Rumänien - viele ziehen einen Arbeitsplatz oder gar die endgültige Ausreise ins Nachbarland Ungarn vor.

Die politischen und sozialen Konsequenzen dieser Abwanderung bereiten Pirvulescu Sorge: Infolge seiner schrumpfenden Wählerschaft werde der UDMR früher oder später an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament scheitern, was in Siebenbürgen dann zu sozialer Frustration und neuen Spannungen führen könnte. Einen zugegeben bitteren Hoffnungsstrahl in puncto Dialogfähigkeit sieht der Politikwissenschaftler dennoch: „Immerhin kooperieren Parlamentsmehrheit und UDMR gegenwärtig in schönster Eintracht bei der Justiznovelle bzw. dem Abbau des Rechtsstaates in Rumänien.“




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