Letztes Update am Mi, 31.01.2018 00:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumäniens Höchstgericht: Teile der Justizreform verfassungswidrig



Bukarest (APA/AFP) - Das rumänische Verfassungsgericht hat Teile der umstrittenen Justizreform für verfassungswidrig erklärt und die sozialdemokratische Regierung zu Nachbesserungen aufgefordert. Die neun Richter bezeichneten Teile des Gesetzentwurfs als zu vage und forderten die Regierung zu Klarstellungen auf, wie der Präsident des Verfassungsgerichts, Valer Dorneanu, am Dienstag vor Journalisten in Bukarest sagte.

Die Reform war Mitte Dezember vom rumänischen Unterhaus verabschiedet worden. Demnach soll die Antikorruptionsbehörde des Landes künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln können. Die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte soll ausgeweitet werden. So soll die Regierung gegen Staatsanwälte und Richter vorgehen können, denen ein „Justizirrtum aufgrund von Arglist oder grober Fahrlässigkeit“ vorgeworfen wird.

Diesen zentralen Artikel der Reform bezeichneten die Richter als nicht verfassungsgemäß. Die Begriffe müssten genauer definiert werden, sagte der Präsident des Gerichts weiter. Das Gericht werde sich am 13. Februar mit weiteren Teilen der Reform befassen.

Die Justizreform war trotz scharfer Proteste aus der Bevölkerung im Dezember verabschiedet worden. Präsident Klaus Johannis warnte die neue Regierung am Montag davor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beeinträchtigen. Ein solcher Eingriff sei eine „rote Linie“. Die Regierung dürfe die Botschaft von Hunderttausenden Rumänen, die gegen die Reform protestierten, nicht ignorieren. Der Staatschef ließ bisher offen, ob er das Gesetz unterzeichnen werde.

Auch die EU-Kommission zeigte sich vergangene Woche besorgt über das Vorhaben. Die Reformpläne könnten nach Brüsseler Einschätzung Bemühungen unterlaufen, die Korruption in Rumänien zu bekämpfen.




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