Letztes Update am Mi, 28.02.2018 05:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


1938/2018 - Botschafterin: Mexiko wird Völkerrecht immer verteidigen



Wien (APA) - „Mexiko wird immer das Völkerrecht verteidigen und die Identität einer Nation respektieren.“ Für die Botschafterin Mexikos in Österreich, Alicia Buenrostro Massieu, ist der historische Protest von 1938 gegen den „Anschluss“ Richtschnur der Politik ihres Landes. Im APA-Gespräch hofft sie auf ein Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der EU.

„Mexiko hat immer seine Stimme für das internationale Recht erhoben“, betonte die Diplomatin des lateinamerikanischen Landes, das als einziges Völkerbundmitglied offiziell gegen die Eingliederung Österreichs in Hitler-Deutschland protestierte. Im Jahr 1938 habe Mexiko „eine mutige Position“ eingenommen, sagte Buenrostro. Tatsächlich habe es sich aber um keinen Einzelfall gehandelt. Zuvor hatte das lateinamerikanische Land, das im Spanischen Bürgerkrieg die Republik unterstützte, gegen die Besetzung Äthiopiens durch Italien und jene Chinas durch Japan protestiert. Weitere Proteste im Falle Österreichs erfolgten nur verbal oder in Form bilateraler Demarchen (u.a. durch das republikanische Spanien und die Sowjetunion).

Das Faktum, dass sich Mexiko 1952, nach dem Zweiten Weltkrieg, zusammen mit Brasilien für eine Aufnahme Österreichs in die UNO einsetzte, ist für Botschafterin Buenrostro Ausdruck konsequenten Handelns. Auch das zweite historische Ereignis zwischen Österreich und Mexiko, die Hinrichtung von Kaiser Maximilian, dem Bruder von Kaiser Franz Joseph, 1867 in Mexiko sei heute als „Verbindungsglied zwischen beiden Ländern“ zu werten. Einige Angehörige des Hauses Habsburg leben in Mexiko. Im Übrigen seien Lesungen aus historischen Büchern über das Leben und die Rolle Maximilians in Mexiko geplant.

„In der heutigen Welt stehen wir vor vielen Herausforderungen“, sagte Buenrostro. Mit Europa habe Mexiko in den vergangenen Jahren seine Beziehungen gefestigt. „Wir teilen die gleichen Werte hinsichtlich Demokratie und Menschenrechten und wir glauben an den Freihandel.“ Daher hoffe sie auch, dass es gegen Jahresende zum Abschluss eines neuen Handelsabkommens mit der EU, dem zweitgrößten Handelspartner nach den USA, kommen werde. Zuletzt hatte es bei den Verhandlungen Fortschritte in weiteren Kapiteln gegeben, darunter staatliche Unternehmen, Subventionen, Korruptionsbekämpfung.

Auch für das NAFTA-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sieht die mexikanische Botschafterin weiter Chancen. US-Präsident Donald Trump hatte mit einem Ausstieg aus dem Abkommen gedroht. Mexiko schlug dagegen eine Fristverlängerung für eine Reform vor. Buenrostro bezeichnet NAFTA als „bedeutenden Vertrag“, auch für die US-Wirtschaft. Experten der drei Staaten hätten inzwischen ein enges Kooperationsnetz geschaffen.

Das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko war zuletzt wegen der zähen NAFTA-Verhandlungen und der Mauerbau-Pläne von US-Präsident Donald Trump getrübt. Erst am Wochenende wurde ein geplantes Gipfeltreffen zwischen Trump und seinem mexikanischen Amtskollegen Enrique Pena Nieto nach einem Eklat in einem Telefongespräch der beiden auf Eis gelegt. Pena Nieto hatte schon im Vorjahr ein Treffen mit Trump abgesagt, weil dieser Mexiko zur Zahlung der umstrittenen Grenzmauer aufgefordert hatte.

Andererseits bestehe in Sachen Drogenbekämpfung und Sicherheit eine enge Kooperation zwischen den beiden Nachbarn, wobei Mexiko viele Initiativen einbringe, betonte Buenrostro. „Mexiko spielt eine große Rolle für die Sicherheit der USA.“ Angesprochen auf die hohe Mordrate im Zusammenhang mit der Drogenkriminalität verweist die Diplomatin auf die vielfältigen, auch gesellschaftlichen und finanziellen Aspekte des Drogenproblems, einschließlich der Prävention, der Liberalisierung von Cannabis in Teilen der USA und der Fahndung nach den Geldern der Drogenbanden.

Die Botschafterin verweist auf die positiven Daten für Mexiko, das sich bald unter den sieben führenden Wirtschaftsmächten finden werde. Das BNP sei gestiegen, die Inflation unter Kontrolle. Der scheidende Präsident habe wichtige Strukturreformen umgesetzt und den Energiesektor geöffnet. Bildungs- und Steuerreformen wurden durchgeführt. Mexiko sei „auf dem richtigen Weg“, so Buenrostro. Als Eckpunkte führt sie Richtlinien an: Verringerung der Einkommensschere, Respektierung der Regeln internationaler Organisationen einschließlich der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), Beteiligung der Zivilgesellschaft an Entscheidungsprozessen.

Im Juli sind in Mexiko Präsidentenwahlen angesetzt. Die Wahlen laufen laut Buenrostro unter dem Motto „fiesta de la democracia“ (Fest der Demokratie). Denn es geht um weit mehr als ein neues Staatsoberhaupt. In den 32 Bundesstaaten werden zugleich tausende öffentliche Funktionäre und Volksvertreter gewählt - Gouverneure und Provinzparlamente. Das Nationale Wahlinstitut werde „einen historischen Prozess“ zu bewältigen haben. Wie die Wahlkampagne laufe? Es sei noch zu früh, über die dominierenden Wahlkampfthemen zu sprechen, so die Botschafterin. Internationale Medien verweisen auf die schwache Konjunktur, den aussichtslosen Kampf gegen die Drogenkartelle und die ausufernde Korruption.

(Das Gespräch führte Hermine Schreiberhuber/APA)




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