Letztes Update am Fr, 20.04.2018 06:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Alternativnobelpreisträger Gonsalves - Vor Gericht für Ärmste Indiens



Wien (APA) - „Es ist wie ein tosender Fluss und du hältst einen Stock hinein und du ziehst jemanden heraus - aber es bleibt ein tosender Fluss und die Leute ertrinken.“ So beschreibt der indische Jurist und Menschenrechtsaktivist Colin Gonsalves abgeklärt und etwas bescheiden seine Tätigkeit. Für Tausende bitterarme und unterprivilegierte Menschen hat er vor Höchstgerichten erstritten, dass sie vom Staat ihr Recht und Unterstützung bekommen. Dafür erhielt er im Vorjahr den Right Livelihood Award (vulgo: Alternativer Nobelpreis).

Er habe keine Illusionen über seine Arbeit, sagte Gonsalves am Donnerstag im Gespräch mit der APA in Wien, „aber ich bin glücklich, dass wir zuweilen substanzielle Veränderungen herbeiführen konnten und einen Weg aufzeigen konnten, wie man die Verfassungsgerichtsbarkeit nutzen kann, um Ungerechtigkeiten zu bekämpfen“, sagte der Aktivist über sich und das von ihm gegründete Human Rights Law Network (HRLN), das u.a. von der Dreikönigsaktion (DKA) finanziert wird - jener Entwicklungshilfeorganisation, die die Spenden verwaltet, welche die Österreicher den Sternsingern alle Jahre übergeben.

Der 65-jährige Gonsalves hat sich in langen Jahren durch Eingaben und Klagen beim Obersten Gericht für Behinderte, ethnische und religiöse Minderheiten und Frauen eingesetzt. Er kämpfte gegen Missbrauch, Gewalt, sexuelle Diskriminierung, das Recht auf Gesundheitsversorgung und Nahrung. Seine Gegner: die Regierung und die Behörden. Sein jüngster Erfolg: Der Oberste Gerichtshof hat verfügt, dass den Tee-Arbeitern in den vier Unionsstaaten mit Teeplantagen der Lohn im Umfang von mehreren Millionen Euro ausgezahlt wird, der ihnen 15 Jahren vorenthalten wurde. In jener Zeit starben 400 Pflücker den Hungertod, weil sie kein Essen hatten, schildert Gonsalves. „Die Arbeiter hatten schon alle Hoffnung verloren und nicht mehr daran geglaubt, dass sie zu ihrem Geld kommen.“ Über eine frühere gerichtliche Anordnung hatten sich Plantagenbetreiber noch hinweggesetzt, doch der Jurist ging dann noch erfolgreich gegen sie wegen Missachtung des Gerichts vor; die Löhne müssen nun in den kommenden Monaten ausgezahlt werden, ansonsten drohen den Verantwortlichen empfindliche Strafen.

Ein klassischer Fall für Indien, meinte der Jurist: Es gibt zahlreiche und auch weitreichende Gesetze, sie werden - wie bei den Tee-Arbeitern - aber nicht umgesetzt. Im APA-Gespräch machte Gonsalves vor allem Korruption und eine drastische Politik der Globalisierung in Indien in den vergangenen rund 20 Jahren dafür verantwortlich: „Es ist einfacher, Arbeitsinspektoren zu bestechen, als Löhne auszuzahlen.“ In seiner Heimat sei von den Regierungen egal welcher Partei eine „grausame“ Globalisierungspolitik auf Basis der Vorstellung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit aller Macht durchgesetzt worden. Dies habe den Abbau von staatlichen Hilfen und den Ausschluss der Armen bedeutet, beklagte der Menschenrechtler. Die Betreiber dieser Politik hätte sich gesagt: „Wenn die Leute ohne Bildung bleiben, was soll‘s? Wenn die Leute in den Dörfern an Tuberkulose oder Mangelernährung sterben, was soll‘s? (...) Ich akzeptiere das nicht. (...) Wenn du einmal erkannt hast, dass deine Politiker sehr zufrieden damit sind, dass diese Menschen in Elend und Unwürde leben, dann erkennst du, wie böse dieses System ist.“ Hunger und Armut seien „geschaffene Probleme“, betonte Gonsalves. Westliche Staaten spielten hier insofern mit, als sie von der indischen Regierung quasi vor die Wahl gestellt würden, ob sie in Indien Geschäfte machen oder Grundrechte fördern wollten, beides gehe aber nicht. Der Westen habe die Wirtschaft gewählt, so der Vorwurf des Aktivisten.

Das zeigte sich, als Colin Gonsalves das Recht auf Nahrung erkämpfte. Im Unionsstaat Rajastan verhungerten um die Jahrtausendwende Bauern neben gefüllten Getreidesilos. Die Regierung hatte ihr Lebensmittel-Programm für die Ärmsten, das 600 bis 700 Millionen Indern zugutekam, eingestellt und bunkerte den Angaben zufolge das Getreide, das aber teils schon verrottete, offenbar für den Export oder Verkauf. Es stellte sich heraus, dass derart in ganz Indien 70 Millionen Tonnen an Getreide zur Verfügung waren, während Menschen den Hungertod starben. Nach immensen Bemühungen unter dem Einsatz von 70 NGOs, urteilten die Höchstrichter schließlich, dass die Behörden ihre Sozialprogramme wieder aufnehmen müssten.

Derzeit legt sich Gonsalves mit der indischen Zentralregierung rund um Angehörige der muslimischen Rohingya an, die schon vor Jahren vor Verfolgung aus Myanmar nach Indien flohen. Die Regierung kündigte deren Deportation an, weil es Anzeichen von Radikalisierung unter den rund 40.000 Rohingya in Indien gebe und „Terrorelemente“. Gonsalves‘ Law Network konnte nachweisen, dass es keine Grundlagen für diese Anschuldigungen gab, es lief kein einziges Terrorverfahren gegen einen Rohingya. Die Zentralregierung der hindu-nationalistischen BJP-Partei wurde inzwischen durch medialen Druck, Demonstrationen, Regionalpolitikern und kritischen Aussagen des Obersten Gerichtshofes gestoppt. Nun versucht Gonsalves auch soziale Rechte für die Rohingya, die unter äußerst prekären Verhältnissen und oft auch ohne sauberes Trinkwasser in Lagern leben, gerichtlich durchzusetzen.

Für ihre Arbeit sind Gonsalves und seine Mitstreiter schon öfters bedroht worden. Das hindert sie aber nicht, weiterzumachen: „Wir sagen uns einfach, das ist unser Dharma (ethische Pflicht, Anm.). Die Behörden kennen uns jetzt schon gut, sie wissen, dass wir nicht korrumpierbar sind, dass wir einzelne Vertreter nicht persönlich angreifen und wir uns nicht in Parteipolitik einmischen - und zollen uns zumindest dafür zähneknirschenden Respekt.“ Das System, die Höchstgerichte zur Rechtsdurchsetzung zu nutzen, sieht Gonsalves als Modell für ganz Asien, Afrika und Lateinamerika. Doch er warnt bereits: „Die Regierungen überall dort haben (im Zuge ihrer Globalisierungspolitik) die Gerichtsbarkeit inzwischen als ihren Hauptfeind ausgemacht (...) und ihr Ziel ist geworden, jene Struktur, die gegen sie aufbegehrt, einzureißen.“




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