Letztes Update am Mo, 28.05.2018 13:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung - Kritik aus Kärnten und dem ÖGB



Wien (APA) - Kritik an der Vorgehensweise zum Thema Mindestsicherung übten am Montag der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und LHStv. Beate Prettner (beide SPÖ). Die Länder seien nicht in die Lösungsfindung einbezogen worden, obwohl diese Reformbereitschaft signalisiert hätten. Man warte nun auf alle Details, bevor man eine „abschließende Beurteilung“ abgeben werde, hieß in einer Aussendung.

„Grundsätzlich sinnvoll“ sei es, dass die Bundesregierung die Mindestsicherung an den Spracherwerb koppeln will, Kaiser und Prettner kritisierten aber, dass gleichzeitig Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse und das Integrationsjahr gestrichen würden. Der Vorschlag der Bundesregierung müsse auch vom Verfassungsgerichtshof auf Herz und Nieren geprüft werden. Was aus Kärntner Sicht nicht passieren dürfe, sei, „dass mit dem Sozial-Instrument der Bedarfsorientierten Mindestsicherung die in Österreich lebenden Familien gegeneinander ausgespielt werden“.

Auch der Gewerkschaftsbund kritisierte, dass das Geld für Deutschkurse gekürzt werde, aber Mindestsicherung nur der bekommt, der gut Deutsch kann. „Die Reformen dieser Regierung sind nichts als eine Anhäufung von Widersprüchlichkeiten“, sagte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Zudem sei „unter dem Vorwand, nur bei Ausländern kürzen zu wollen, der Weg in Richtung Hartz IV offiziell beschritten“, warnt Achitz: „Denn wenn die Regierung ihre wiederholte Ankündigung wahr macht und die Notstandshilfe zeitlich begrenzt, dann werden die betroffenen Menschen in die Mindestsicherung gedrängt.“




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