Letztes Update am Di, 12.06.2018 15:13

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖGB-Kongress: Kern warnt vor „Konterrevolution“



Wien (APA) - SPÖ-Chef Christian Kern hat sich bei der sozialdemokratischen Fraktionskonferenz im Vorfeld des ÖGB-Kongresses in die Reihe der Regierungskritiker eingereiht. ÖVP und FPÖ warnte der Altkanzler, dass deren „Konterrevolution“ sich letztlich gegen sie wenden könnte. Denn der soziale Friede sei es, der Österreich stark gemacht habe.

Konkret hielt Kern der Regierung vor, einen „massiven Angriff auf den Sozialstaat“ zu führen. Gelebt werde eine Politik, die nicht dem Gemeinwohl diene sondern eine, „wo sich der stärkste Ellbogen durchsetzt“.

Jedoch sei allen gesagt, die der Meinung seien, Österreich könne sich keinen Sozialstaat leisten: „Dieser Wohlfahrtsstaat ist nicht das Ergebnis von, sondern die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.“ Nicht umsonst habe die SP-geführte Regierung stärkeres Wirtschaftswachstum als in Deutschland und viele gute neue Arbeitsplätze hinterlassen. Und auch viele Unternehmer kämen gerne nach Österreich, wie der Ansiedlungsrekord im Vorjahr belege.

Das Lösen von Konflikten am grünen Tisch sei eine wirkliche Stärke, die das Land groß gemacht habe, meint Kern. FPÖ und ÖVP planten nun aber eine „Konterrevolution“: „Sie müssen höllisch aufpassen, dass diese Revolution nicht ihre Kinder frisst“, so der SPÖ-Chef offenbar in Erwartung von Protestmaßnahmen.

Bei diesen will die SPÖ mit der Gewerkschaft Seite an Seite marschieren, seien doch Partei und Gewerkschaft „Früchte vom selben Baum“. Wenn nun die Regierung etwa plane, die Arbeitszeit auszuweiten, werde man dagegen vorgehen: „Wir Früchte vom selben Baum“. Wenn nun die Regierung etwa plane, die Arbeitszeit auszuweiten, werde man dagegen vorgehen: „Wir werden es im Parlament tun, auf der Straße, in den Betrieben - überall, wo wir sie erwischen.“

Der ÖVP hielt Kern einmal mehr vor, einzig die Politik ihrer Sponsoren zu vollziehen. Die FPÖ wiederum sei nur für ein paar Büros und Posten zum Steigbügelhalter geworden - und habe auch noch mit Herbert Kickl einen Innenminister, der mit der BVT-Affäre die Sicherheit der Österreicher gefährde und potenzielle Straftäter schütze, statt sich um radikale Islamisten zu kümmern. In Anspielung auf Kickls Projekt einer berittenen Polizei meinte der SPÖ-Vorsitzende: „Kauf ma ihm ein Steckenpferd.“

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