Letztes Update am Mi, 13.06.2018 11:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖGB-Kongress: Verklebter Jugend-Protest gegen Hartinger



Wien (APA) - Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) hat sich Mittwochvormittag den Delegierten des ÖGB-Bundeskongresses gestellt. Begleitet war ihre Rede von Protesten der Gewerkschaftsjugend. Einige von deren Repräsentanten postierten sich direkt vor Hartinger, mit verklebten Armen und Mündern - Aktionismus gegen die Abschaffung der Jugendvertrauensräte.

Der vorsitzführende Chef der Bau/Holz-Gewerkschaft Josef Muchitsch hatte vor Hartingers Rede ausdrücklich um Fairness gebeten, sei diese doch bereit gewesen, am Kongress teilzunehmen - keine Selbstverständlichkeit, wenn man das Fehlen der Wirtschaftskammer (übrigens im Gegensatz zur Industriellenvereinigung) sowie von großen Teilen der Bundesregierung bei der gestrigen Eröffnung bedenke.

Außer dass Zettel hochgehalten wurden, die sich gegen die Abschaffung der Jugendvertrauensräte und für eine Ansiedlung einer EU-Arbeitsbehörde aussprachen, verhielt sich das Auditorium durchaus fair. Selbst Applaus kam hin und wieder bei Hartingers Ausführungen auf und am Ende von deren Rede schüttelte eine der verklebten Jugendlichen der Ministerin letztlich die Hand.

Dabei hatte Hartinger, die für den Aktionismus Verständnis zeigte, gerade in Sachen Jugendvertrauensräte Unnachgiebigkeit gezeigt. Das Wahlalter werde auf 14 gesenkt, damit werde künftig der Betriebsrat für die Belange der Jugendlichen zuständig sein, was ja auch nicht das Schlechteste sei. Damit bewirkte Hartinger die einzigen lauten Buh-Rufe während ihrer Ansprache.

Freilich hatte die Ressortchefin auch versucht, gute Stimmung zu machen: „Ich bin auch eure Sozialministerin“, versicherte sie den Delegierten, dass auch ihr zu allererst die Arbeitnehmerrechte am Herzen lägen.

Auf ihr Konto verbuchte sie beispielsweise, dass die Beitragseinhebung doch in der Sozialversicherung bleibt: „Ich habe mich hier durchgesetzt.“ Im Regierungsprogramm stehe bekanntlich noch etwas anderes. Was die Beitragsprüfung angeht, suche sie noch nach einer Lösung mit dem Finanzministerium.

Insgesamt versicherte Hartinger, dass die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung erhalten bleibe. Einsparungen aber seien möglich, etwa in der AUVA, wo sie weiter auf Vorschläge bezüglich Effizienzsteigerung warte. Was die Gebietskrankenkassen angeht, betonte sie, dass mit ihr nun gleiche Leistungen für gleiche Beiträge garantiert seien. Keinesfalls seien neue Selbstbehalte geplant, auch eine Schließung der Unfallspitäler stehe nicht zur Debatte.

Wirklich beeindruckt zeigten sich die Vertreter der Sozialversicherung davon nicht. Stehende Ovationen erhielt nach Hartingers Rede der Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Albert Maringer, als er meinte: „Wem gehört die Sozialversicherung? Nicht einer Regierung sondern den Versicherten und ihren Vertretern.“ Man werde sich nicht gefallen lassen, dass schlechtere Leistungen für die Versicherten kämen oder eine Abschaffung der Selbstverwaltung, ebenso wenig die Abschaffung der Jugendvertrauensräte.

~ WEB http://www.oegb.at ~ APA192 2018-06-13/11:03




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